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Austeritätspolitik ruiniert Wirtschaft und Gesellschaft
... In Griechenland finden es am 25. Januar vorgezogene Neuwahlen statt. Die Schwesterpartei der LINKEN, das Linksbündnis SYRIZA, hat laut Umfragen gute Chancen, die Wahl für sich zu entscheiden. Sie ware... Weiterlesen
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Bewährungsproben in Europa – ein erster Ausblick auf das Jahr 2015
... Die politisch-ökonomische Bilanz des Jahres 2014 fällt für die europäische Ebene durchwachsen aus. Die Hoffnungen vieler BürgerInnen auf eine Besserung ihrer Lebensverhältnisse haben sich nicht erfüll... Weiterlesen
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Investitionspaket als Mogelpackung?
... Die EU ist im ökonomischen Aufholprozess seit der Wirtschafts- und Finanzkrise deutlich hinter die USA zurückgefallen. Während die Eurozone mühsam die Stagnation abzuschütteln sucht, meldet Großbritan... Weiterlesen
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Dank für 2014 – Herausforderungen in 2015
... Grüße Katja Kipping und Bernd Riexinger Parteivorsitzende Anlage P.S.: Unser Vorschlag für einen Mustertext:... Weiterlesen
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Demokratische Parteien müssen sich klar gegen Fremdenfeindlichkeit und Rassismus abgrenzen
... Guten Tag, heute früh konnten wir in den Zeitungen lesen, dass die EU-Kommission die überarbeiteten Maut-Pläne von Herrn Dobrindt für europarechtswidrig hält. Überraschen kann uns das eigentlich nicht... Weiterlesen
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Mit Investitionen aus der Krise
... Die EU-Kommission hat die Wachstumserwartungen für den Euro-Raum und die ganze EU deutlich zurückgenommen. In ihrer aktuellen Prognose geht sie davon aus, dass das reale Bruttoinlandprodukt (BIP) der ... Weiterlesen
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LINKE für anonymisierte Bewerbungsverfahren
... Guten Tag, ich möchte anlässlich des in zwei Tagen stattfindenden Internationalen Tages für die Rechte der Menschen mit Behinderungen noch einmal unterstreichen, dass der Einsatz für Barrierefreiheit,... Weiterlesen
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Schuldenbremse, EU-Haushalt und der Juncker-Plan
... Die europäische Union ist in einen Wust von ökonomisch-sozialen und politischen Problemen verstrickt: Großbritannien strebt unter dem Druck der Rechtspopulisten (UKIP) zu nationalstaatlichen Alleingän... Weiterlesen
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Schuldenbremse ließe für den Bund jährlich über 25 Milliarden Euro zusätzliche Investitionen zu
... Schäubles jüngster Zaubertrick, der allseits Kommentatoren in Entzücken versetzt, ist die aus dem Hut gezauberte Ankündigung, zwischen 2016 und 2018 insgesamt 10 Milliarden Euro mehr in die Infrastruk... Weiterlesen
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Recht auf Freizügigkeit heißt auch Recht auf ein soziokulturelles Existenzminimum
... Selbstverständlich hat jede und jeder, die und der sich einem Land aufhält, das Recht auf ein soziokulturelles Existenzminimum des jeweiligen Landes. Ob nun aus einem Leistungssystem für Erwerbsfähige... Weiterlesen
