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Bamf: Der Skandal ist nicht zu viel Hilfe, sondern zu wenig Recht
Es erschreckt mich, welch eifrige, ja geifernde Empörung aufkommt - nicht nur bei Afd und BILD - weil eine Behörde nicht die volle Härte der Asylgesetze exekutiert hat. Ich denke: vielleicht hat sie L... Weiterlesen
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25 Jahre "Asylkompromiss"
Bei der Demonstration gegen den "Asylkompromiss" 1993 lautete die Parole, "Die Brandstifter sitzen in Bonn!" Insbesondere Politiker und Politikerinnen der Union hatten damals eine unselige Debatte bef... Weiterlesen
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Ein kleiner Schritt für den Gesundheitsminister, ein großer Witz für die Fachwelt
Ich hatte mich schon in den Tagen nach den Koalitionsverhandlungen der kleinsten Großen Koalition aller Zeiten gefragt, was macht der Jens Spahn eigentlich so beruflich? Seine arroganten Beleidigungen... Weiterlesen
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An alle linken und progressiven Kräfte Europas: Einheit herstellen, um neoliberale Politik zu besiegen!
Die linken und weiteren progressiven Kräfte Europas kennen die komplizierte, zum Teil zu begrüßende, zum Teil aber auch zu verurteilende eigene Geschichte. Da sie aus unterschiedlichen Ländern kommen,... Weiterlesen
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25 Jahre Brandanschlag von Solingen
Mevlüde Genç verlor vor 25 Jahren bei einem Brandanschlag der extremen Rechten in Solingen zwei Töchter, zwei Enkelinnen und eine Nichte. Nur kurz danach, rief sie zu Versöhnung und Freundschaft auf, ... Weiterlesen
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Offenlegung der Transaktionen bei Heckler & Koch
Gelder vom Rüstungsunternehmen Heckler & Koch sind nachweislich an die CDU und die FDP geflossen, und dafür müssen Kauder & Co. nun gerade stehen. Ich fordere die Offenlegung der Transaktionen, denn d... Weiterlesen
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Duisburg zur Bienenarche machen
„Endlich ist einem Teil der Politik und Gesellschaft das Honigbienensterben bewusst geworden. Deshalb konnten wir etwa die Prüfung einer Hummelautobahn in Duisburg durchsetzen. Außerdem schließt sich ... Weiterlesen
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Diesel-Chaostage in der Groko
Es herrschen mal wieder Chaostage in der kleinsten Großen Koalition aller Zeiten. Jeder macht beim Diesel-Skandal was er will und keiner was er soll: nämlich nichts - das ist die offizielle Leitlinie ... Weiterlesen
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EU-Klage ist Quittung für übermächtigen Einfluss der Auto-Lobby
Die Klage der EU-Kommission wegen Luftverschmutzung ist die Quittung für den übermächtigen Einfluss der Auto-Lobby in der Bundesregierung. Autokanzlerin Angela Merkel und ihre CSU-Verkehrsminister sin... Weiterlesen
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Bundesregierung bestiehlt Hartz IV-Bedürftige
Würde man auf diese Tricks verzichten, müsste der Regelsatz inzwischen bei 570 € liegen. 7,4 Millionen Menschen sind direkt von der Höhe der Hartz IV-Regelsätze betroffen, darunter zwei Millionen Kind... Weiterlesen
