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Zum Treffen der Innenminister Italiens, Österreichs und Deutschlands
Beim Treffen der Innenminister Italiens, Österreichs und Deutschlands im Vorfeld des EU-Innenministertreffens in Innsbruck zeigt sich das Problem des europäischen Neonationalismus. Die völlige Entkern... Weiterlesen
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48 Prozent der Rentner bekommen unter 800 Euro
Es ist im wahrsten Sinne des Wortes ein Armutszeugnis für die Bundesregierung, dass fast jeder zweite Rentner in einem der reichsten Länder der Welt mit unter 800 Euro im Monat auskommen muss. Das sin... Weiterlesen
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85 Milliarden Euro für Aufrüstung und Kriegsbeteiligung, zwei Milliarden für sozialen Wohnungsbau
Sich von einem wirren Rechtspopulisten rumschubsen und vorschreiben zu lassen, weitere Milliarden in die Aufrüstung zu stecken wird die Welt nicht sicherer machen. Aktuellen Berechnungen zufolge müsst... Weiterlesen
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Ende des NSU-Prozesses darf nicht Ende der Aufklärung sein
Heute wird voraussichtlich das Urteil im größten Rechtsterrorismusverfahren der Bundesrepublik gefällt. Auch nach dem Richterspruch bleiben viele Fragen offen - zu viele. Wir wissen, dass das NSU-Netz... Weiterlesen
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Make Peace Great Again: Proteste gegen den NATO-Gipfel in Brüssel
Immerhin mehr als 2000 Aktivistinnen und Aktivisten haben am Sonnabend (7. Juli 2018) in den Straßen von Brüssel ein lautes unüberhörbares Zeichen gegen den weiteren Aufrüstungskurs der Trumpschen US-... Weiterlesen
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Mehr Wohnungen bauen und weniger gegen Flüchtlinge hetzen
Horst Seehofer ist nicht nur Flüchtlingsminister, sondern auch für Wohnungsbau zuständig. Doch da merkt man nichts. Zum Sozialen Wohnungsbau wurde kein Programm aufgelegt obwohl Millionen Wohnungen fe... Weiterlesen
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Seenotrettung ist kein Verbrechen!
Was Andrea Nahles, Horst Seehofer und Angela Merkel in den vergangenen Tagen dargeboten haben, macht das Versagen, die Unmenschlichkeit und Ignoranz von CDU, CSU und SPD im Umgang mit Menschen in Not ... Weiterlesen
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25 Jahre Bischofferode
Bischofferode steht wie kein anderer Begriff für das große wirtschaftspolitische Unrecht in der Geschichte der Bundesrepublik, die Arroganz der Mächtigen und den Widerstandsgeist der Beschäftigten im ... Weiterlesen
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Asylkompromiss - Zäsur des Rechtsstaates
Der Asylkompromiss ist eine Zäsur für den deutschen Rechtsstaat. Die Unionsparteien haben sich verrannt. Die Versuche, die Fiktion einer Einigung jeweils als Sieg der eigenen Position zu verkaufen, si... Weiterlesen
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Mindestlohn ist Erfolgsmodell statt Jobkiller
Die Warnungen vor dem Jobkiller Mindestlohn der Wirtschaftslobbyisten und ihrer ergebenen Helfer in der CDU und FDP haben sich als Horrormärchen herausgestellt. Der vielbeschworene Untergang des Wirts... Weiterlesen
