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  1. Sonstiges

    Es wäre mehr möglich gewesen

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  2. Sonstiges

    Die Zukunft mit eigenen Kräften sichern: Angesichts der starken Überalterung der Verwaltung muss eine bessere und nachhaltigere interne Personalentwicklung gesichert werden.

    Wiesbaden steht im kommenden Jahrzehnt vor einem massiven Umbruch. Allerdings ausnahmsweise nicht unbedingt politisch, sondern vielmehr innerhalb der eigenen Verwaltung. Binnen der kommenden 12 Jahre ... Weiterlesen

  3. Presseerklärungen

    Zeichen für Demokratie, Minderheitenrechte und Religionsfreiheit setzen

    Ich erwarte von der Bundeskanzlerin, dass sie endlich einmal der Charme-Offensive des Despoten Erdogan ein klares Bekenntnis für Demokratie und Menschenrechte entgegensetzt. Deutschland und Europa dür... Weiterlesen

  4. Presseerklärungen

    SoVD-Studie stellt Armutszeugnis für Wohnungs- und Arbeitsmarktpolitik der Bundesregierung aus

    Wohnen macht arm. Rund eine Million Haushalte werden durch ihre Miete so arm, dass sie sogar weniger Geld als im Hartz-IV-Satz vorgesehen zur Verfügung haben - das ist ein Armutszeugnis für die Wohnun... Weiterlesen

  5. Presseerklärungen

    Illegale Leiharbeit und Datenschutz-Verletzungen: Ryanair Landerechte entziehen

    Männer wie der Milliardär und Konzernboss Michael O’Leary treibt die nackte Gier an, dabei kennen sie weder Anstand noch Gesetz. Dass Beschäftigten mit Kündigung gedroht wird, wenn diese nicht entgege... Weiterlesen

  6. Presseerklärungen

    Rekordsteuereinnahmen: Stabilität ansteuern, statt soziale Schieflagen zu zementieren

    Die SPD muss in der Bundesregierung die soziale Spaltung bekämpfen und umsteuern, will sie nicht als Hofnarr der Superreichen weiter in die völlige Bedeutungslosigkeit schrumpfen. Bundesfinanzminister... Weiterlesen

  7. Sonstiges

    Die Italiener wollen nicht von Brüssel regiert werden

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  8. Presseerklärungen

    Zu Altmaiers Türkeireise

    Der Rechtsstaat in der Türkei wurde seit dem gescheiteten Militärputsch vom Juli 2016 systematisch ausgehöhlt. Präsident Erdogan bekämpft mit einem inflationären Terrorismusvorwurf und einer ihm in di... Weiterlesen

  9. Presseerklärungen

    UN-Untersuchung des Mordfalls Jamal Khashoggi

    Der türkische Staatschef Erdogan hat in seiner Rede heute verlangt, dass die saudischen Killer von Jamal Khashoggi ausgeliefert und in der Türkei der Prozess gemacht wird. Ich halte das für ein sehr d... Weiterlesen

  10. Sonstiges

    DIE LINKE ist auf alles vorbereitet

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