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Abschaffung der Stichwahl bei den Bürgermeisterwahlen wäre undemokratisch
Zu den Plänen der CDU-Fraktion im Landtag NRW, zur nächsten Kommunalwahl 2020 die Stichwahlen bei den Wahlen der Bürgermeister*innen, Oberbürgermeister*innen und Landrät*innen wieder abzuschaffen, erk... Weiterlesen
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"Man will weltpolitisch mitmischen"
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AfD-Spendensumpf: Lügen, Korruption und rechte Hetze
Die AfD-Fraktionschefin Alice Weidel stopft sich hemmungslos die Taschen mit illegalen Parteispenden aus dem Ausland voll und belügt die Öffentlichkeit und die eigene Parteibasis nach Strich und Faden... Weiterlesen
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Klima-Allianz stellt Maßnahmenprogramm Klimaschutz 2030 vor
Das Papier verdeutlicht, dass die Bundesregierung den Klimawandel noch immer nicht ernst genug nimmt. Die Klima-Allianz fordert darin einen baldigen Kohleausstieg, den konsequenten Abbau klimaschädlic... Weiterlesen
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Zurück in umweltpolitische Steinzeit
Die Bundesregierung hat erneut gezeigt, dass sie zuerst willige Lobbyistin der Autoindustrie ist, die Gesundheit der Bürgerinnen und Bürger spielt für sie keine Rolle. Sie will per Gesetz den Gerichte... Weiterlesen
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Mythen, Märchen, Manipulation
Neun Lügen über den UN-Migrationspakt Die politische Rechte weltweit hat ein neues Kampagnenziel: Die Verhinderung des UN-Migrationspakts, der im Dezember in Marrakesch verabschiedet werden soll. Um d... Weiterlesen
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Bundesregierung bleibt Dank CSU im analogen Mittelalter
Mit dem Versprechen eines Rechtsanspruchs auf schnelles Internet für alle ab 2025 ist die Digitalklausur der Bundesregierung offensichtlich schon gescheitert bevor sie begonnen hat. Die Groko erklärt ... Weiterlesen
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Zur Sitzung des Parteivorstandes
Der Parteivorstand hat es heute mehrheitlich abgelehnt, sich mit einem Antrag zur Causa Thomas Nord zu befassen. Dieser hatte in der vergangenen Woche als Bundestagsabgeordneter über die Medien mit se... Weiterlesen
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Zaghafter Schritt in die richtige Richtung
Mit dem heute beschlossenen Pflegepersonalstärkungsgesetz haben die Proteste Gesundheitsminister Jens Spahn einen zaghaften Schritt in die richtige Richtung abgetrotzt. Dieser geht jedoch nicht weit g... Weiterlesen
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"Revolution ist großartig, alles andere ist Quark" (Rosa Luxemburg)
"Revolution ist großartig, alles andere ist Quark" (Rosa Luxemburg) 100 Jahre Novemberrevolution Die Revolution von 1918/19 war die größte Massenbewegung der deutschen Geschichte. Sie hat den Krieg be... Weiterlesen
