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"Deutschland ist eine Einwanderungsgesellschaft"
Gemeinsame Erklärung der Partei- und Fraktionsvorsitzenden anlässlich der Tagung des Parteivorstandes und der Bundestagsfraktion zum Thema “Flucht und Migration” am 30. November 2018 Auf Grundlage des... Weiterlesen
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Gleichberechtigung von Muslimen: Bundesregierung muss liefern
Die vierte Deutsche Islamkonferenz muss konkrete Schritte zur Anerkennung des Islam in Deutschland aufzeigen und dazu beitragen, bestehende Diskriminierungen von Muslimen abzubauen. Dazu gehört es, da... Weiterlesen
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Grundsteuerreform wird Mieten weiter steigen lassen
„Der Vorschlag von Bundesfinanzminister Scholz zur Grundsteuerreform ist unsozial“, kritisiert Michael Müller, finanzpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Römer den Vorstoß des SPD-Politiker... Weiterlesen
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Ratsversammlung erklärt Kiel offiziell zum „Sicheren Hafen"
Was lange währt wird endlich gut: Im fast schon allerletzten Moment ist es doch noch gelungen, sich auf einen gemeinsamen Antrag von LINKE, SSW, FRAKTION, SPD und Grünen zum Thema „Seebrücke – schafft... Weiterlesen
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Arbeitgeberpräsident kritisiert die Forderungen nach Abschaffung von Hartz IV
Katja Kipping, Vorsitzende der Partei DIE LINKE, erklärt dazu: Der Verein der Freunde und Unterstützer von Hartz IV ist durch die aktuelle Debatte aufgeschreckt. CDU, FDP und Wirtschaftslobbyisten ver... Weiterlesen
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Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte fordert Freiheit für Demirtas
Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) hat die schnellstmögliche Haftentlassung des türkischen Oppositionspolitikers und ehemaligen HDP-Vorsitzenden Selahattin Demirtas angeordnet. Präs... Weiterlesen
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Wohnraum, Sport, Musik und Kita statt Alkohol und Flachbildfernseher
Der Studie der Bertelsmann-Stiftung „Kommt das Geld bei den Kindern an?“ zufolge profitieren Kinder von staatlichen Geldtransfers wie dem Kindergeld. Eine Zweckentfremdung durch die Eltern findet in d... Weiterlesen
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Gesundheitsschäden durch Kohleverbrennung
Kohlekraftwerke verursachen jährlich 22 Milliarden Euro Gesundheitskosten. Einer Studie von Umweltschutzorganisationen zufolge kosten die gesundheitlichen Folgen der Kohleverbrennung die Gesellschaft ... Weiterlesen
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DIE LINKE. Köln stellt Ratsantrag zu Umweltgerechtigkeit
Schlechte Umweltbedingungen gibt es in Städten in der Regel dort, wo Menschen mit wenig Geld leben. Neue Projekte, die die Umwelt belasten, werden oft wieder in genau denselben Stadtteilen angesiedelt... Weiterlesen
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Bernd Riexinger zum EGMR Urteil zu Demirtas/Türkei
Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte verlangt die sofortige Freilassung von Selahattin Demirtas. Die türkische Regierung hat mit der Inhaftierung des 45jährigen Menschenrechtsanwalts Demirta... Weiterlesen
