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Linke fordert Handlungskonzept auf Grundlage der Ratsresolution zu Steeler Jungs
„Der Resolution des Rates sollten endlich Taten folgen“, so die Fraktionsvorsitzende Gabriele Giesecke. “Es ist erschreckend, dass sich bürgerwehrähnliche Gruppierungen in verschiedenen Stadtteilen in... Weiterlesen
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Zum Internationalen Tag zur Beseitigung der Armut
Die Beseitigung, ja die Freiheit, von Armut ist möglich. Das erfordert den Mut und die Mehrheiten für soziale Garantien, die alle vor Armut schützen. Dazu ist es unter anderem nötig, eine sanktionsfre... Weiterlesen
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Die Konjunkturprognosen sehen weiter schwach aus
Die vom IWF prognostizierte Schwächung der internationalen Konjunktur wird die deutsche Wirtschaft mit ihrer Exportabhängigkeit hart treffen. Dass der Wirtschaftsminister Altmaier behauptet, dem sei n... Weiterlesen
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Gestiegene Ökostromumlage: Ausnahmen für Konzerne streichen
Die EEG-Umlage wird von der großen Mehrheit der Verbraucherinnen und Verbraucher bezahlt und trägt maßgeblich zum schlechten Ruf der Energiewende in Teilen der Gesellschaft bei. Ausgerechnet die, die ... Weiterlesen
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Zum Tod von Wolf-Dieter Narr
Er stritt für Menschenrechte, gegen Zwangsverwahrung in der Psychiatrie, gegen Raketen und für Deserteure, gegen jegliche Form von Gewalt und Zwang. Wer ihn bei Bewegungstreffen erlebte, wird sich - s... Weiterlesen
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Wir müssen den Druck aufrecht erhalten, bis alle Neonazi-Strukturen zurückgedrängt sind
Selam und Shalom Berliner*innen, Antifaschist*innen, ein Dankeschön an diese überwältigende Zahl an Menschen, die sich die Zeit genommen haben heute gemeinsam den Betroffenen von rechtem Terror und di... Weiterlesen
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Nach Halle: Wir brauchen einen Aktionsplan gegen Rechts
Auf die Betroffenheit nach dem Anschlag von Halle muss die Entschlossenheit zum Handeln folgen. Es darf nicht wieder bei Ankündigungen bleiben. Wir brauchen einen Aktionsplan gegen Rechts, mit konkret... Weiterlesen
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Nicht bei Betroffenheit stehen bleiben
Heute gelten unsere Gedanken und unser tiefstes Mitgefühl den Angehörigen der Opfer in Halle. Der Schock, den dieser Angriff für die jüdische Gemeinde in Halle und in ganz Deutschland bedeutet, macht ... Weiterlesen
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Massenproteste in Ecuador berechtigt
Die Massenproteste breiter Bevölkerungsschichten in Ecuador sind absolut berechtigt. Die Unzufriedenheit vieler Ecuadorianer mit der neoliberalen Wirtschaftspolitik ihrer Regierung unter Präsident Mor... Weiterlesen
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Türkische Militäroffensive in Nordsyrien sofort beenden
Der Autokrat Erdogan überfällt im Bündnis mit islamistischen Milizen die im Kampf gegen den IS mit dem Westen verbündeten kurdischen Selbstverteidigungseinheiten in Syrien. Das ist ein klarer Bruch de... Weiterlesen
