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Konjunkturkiller Merkel
Während die USA auf Konjunkturprogramme setzen, weicht Angela Merkel im Einklang mit der EU keinen Millimeter vom Mantra der Haushaltskonsolidierung durch Spardiktate ab. Doch dies ist die einzige Fra... Weiterlesen
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Rassistische Äußerungen Sarrazins keine Ausfälle, sondern System
Thilo Sarrazins Äußerungen lassen immer mehr ein zunehmend geschlossenes rassistisches Weltbild erahnen. Aus welchen Gründen die SPD ihn dennoch weiter in ihren Reihen duldet, ist völlig unverständlic... Weiterlesen
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Rücknahme des Emmely-Urteils Erfolg für Solidaritätsbewegung
Eine Entscheidung, die das Urteil nicht revidiert hätte, wäre ein sozialer Skandal gewesen. Die Kündigung Emmelys hatte schließlich jedem Gerechtigkeitsempfinden widersprochen – es war schier unerträg... Weiterlesen
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Staatshilfe für Opel nicht zur Sicherung der Profite, sondern der Arbeitsplätze
Die Bundesregierung muss in ihrer Entscheidung über Staatshilfen für Opel soziale Kriterien bindend mit einbeziehen. Im Gegensatz zum Lenkungsrat darf sie nicht so tun, als ob sie im luftleeren Raum a... Weiterlesen
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Lohngefälle gesetzlich bekämpfen
Das Lohngefälle zwischen Frauen und Männern in Deutschland ist eine Bankrott-Erklärung für die Arbeitsmarktpolitik der letzten Jahrzehnte. Verglichen mit männlichen Beschäftigten arbeiten Frauen im Sc... Weiterlesen
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Mindestlohn wäre selbstfinanzierendes Konjunkturprogramm
Die Spardebatte ist in Wirklichkeit eine Sozialabbau-Debatte. Union und FDP sind sich nur in einem Punkt einig. Sie wollen die Kosten der Krise auf die Geldbeutel der kleinen Leute abwälzen. Die Ratin... Weiterlesen
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Rentenvorschlag der EU bedeutet Altersarmut
Die Pläne der EU-Kommission, das Renteneintrittsalter automatisch so anzuheben, dass nicht mehr als ein Drittel des Erwachsenenlebens im Ruhestand verbracht wird, sind reinster Zynismus. Die EU-Kommis... Weiterlesen
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Die Kleinen für die Großen bluten lassen
Die Milliarden, die zur Rettung der Banken und Vermögenden eingesetzt werden, sollen den kleinen Leuten aufgebrummt werden. Wie die wirtschaftliche Erholung erreicht werden soll, wenn man die Binnenna... Weiterlesen
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"Ich habe keine Chaoten und Sektierer getroffen"
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Eine Mehrheit will eine andere Politik
