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EU braucht solidarische Lösungen
Für das heutige Treffen der EU-Regierungschefs kann ich der Bundesregierung nur mit auf dem Weg geben: Die Verweigerung einer solidarischen Lösung wäre ein weiterer Sargnagel für die EU. Wir können je... Weiterlesen
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Entgeltfortzahlung von Eltern: §56 Abs. 2 Satz 4 Infektionsschutzgesetz streichen
Es ist gut, dass Familienministerin Giffey jetzt endlich darüber nachdenkt, die Entgeltfortzahlung von Eltern zu verlängern, die ihre Kinder wegen der Schließung von Kita oder Schule zu Hause betreuen... Weiterlesen
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Bugwelle Altersarmut - Zeit für die Mission gute Rente
Die Zahl der armen Rentnerinnen und Rentner steigt immer weiter. Es entsteht eine wahre Bugwelle der Altersarmut. Umso absurder ist es, dass die CDU permanent selbst die kleinen Verbesserungen der Gru... Weiterlesen
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Mindestanforderungen zur Wiederaufnahme des Schulbetriebs gewährleisten
Hierzu erklärt die schulpolitische Sprecherin der Linksfraktion, Barbara Laakmann: „Die von der Landesregierung verbreiteten Anweisungen zur Wiederaufnahme des Schulbetriebs sind in sich widersprüchli... Weiterlesen
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Kipping: Kein Schlussstrich!
"651 Tage sind seit der Urteilsverkündung im Münchner NSU-Prozess vergangen. Seit heute liegt das Urteil schriftlich vor. Bis auf Beate Zschäpe und dem einzigen Angeklagten, der Reue gezeigt und umfas... Weiterlesen
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Wirtschaft in Thüringen: Corona-Krise, Strukturwandel, sozial-ökologisches Umsteuern
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Erst die Masken, dann die Maskenpflicht
Das Tragen von Masken kann die Weiterverbreitung des Virus bremsen und die Risiken der aktuellen Lockerungen abmildern. Das finde ich sinnvoll, vor allem in geschlossenen Räumen. Zu beachten ist, dass... Weiterlesen
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Erhöhung des Kurzarbeitergeldes
Es ist gut, dass sich auch in der SPD die Stimmen mehren, die eine Erhöhung des Kurzarbeitergeldes fordern. Die Blockadehaltung von CDU/CSU ist unsozial und für mich völlig unverständlich. Mit einer d... Weiterlesen
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Für einen Kulturschutzschirm
Es ist die freie Kulturszene, die am härtesten vom Corona-Lockdown getroffen ist. Frei schaffende Künstler, die oft schon vor der Corona-Krise kaum über die Runden kamen, Veranstaltungsorte und Festiv... Weiterlesen
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Kritik am Geiz der Handelsbranche
Applaus und Dank ersetzen nicht die angemessene materielle Anerkennung der Mehrbelastung und der Gesundheitsrisiken für die Beschäftigten im Einzelhandel. 200 Euro Bonus für zwei Monate, wie sie bei R... Weiterlesen
