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  1. Presseerklärungen

    Corona darf Verkehrswende nicht bremsen

    Corona darf die Verkehrswende nicht bremsen. Der Ausbau von öffentlichem Nahverkehr und intelligenten Verkehrssystemen ist auch aus klimapolitischen Gründen dringend erforderlich. Dass der Verband Deu... Weiterlesen

  2. Presseerklärungen

    Schulgipfel und Digitalisierung: Karliczek bummelt Corona hinterher

    Die Corona-Krise hat die Defizite in Sachen Digitalisierung an den deutschen Schulen offensichtlich gemacht. Gerade jetzt in der Corona-Krise wären Schulen auf der digitalen Höhe der Zeit wichtig, um ... Weiterlesen

  3. Sonstiges

    Müssen wir regieren?

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  4. Presseerklärungen

    Zu den Streiks bei Amazon

    Wir müssen flächendeckend eine höhere Tarifbindung erreichen. Sie dient dem Schutz der Beschäftigten. Besonders in Krisen kann durch die Tarifbindung verhindert werden, dass Löhne gedrückt werden, um ... Weiterlesen

  5. Presseerklärungen

    Ein gutes Impfkonzept stärkt den sozialen Zusammenhalt

    Am 6. Oktober hat die europäische Pharmaaufsicht EMA den Genehmigungsprozess eines Corona-Impfstoffs von der Firma Biontech begonnen. Damit gerät ein Impfstoff immer mehr in Reichweite. Viele von uns ... Weiterlesen

  6. Sonstiges

    Die Einschätzung des Verfassungsschutzes ist für mich kein Maßstab

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  7. Presseerklärungen

    LINKE begrüßt EuGH-Entscheidung zu Hartz IV

    Das Urteil stärkt wichtige Grundrechte in der Europäischen Union. Wenn Kinder in der EU die Schule besuchen, haben sie in jedem Mitgliedsstaat ein eigenes Aufenthaltsrecht. Und jedenfalls, solange EU-... Weiterlesen

  8. Presseerklärungen

    Der Nahverkehr streikt für die richtige Sache

    Genauso wie die Mobilität nicht an der Ortsgrenze endet, darf auch der Tarifvertrag nicht an der Ortsgrenze enden. Die Forderungen der Gewerkschaften nach mehr Lohn und einem bundesweiten Rahmentarifv... Weiterlesen

  9. Presseerklärungen

    Schulen und Corona: Luftfilter und Digitalisierungsschub nötig

    In knapp der Hälfte der deutschen Bundesländer beginnen mit diesem Wochenende die Herbstferien. Die letzte gute Gelegenheit, so weit es eben geht nachzuholen, was Bundes- und Landesregierungen im Somm... Weiterlesen

  10. Presseerklärungen

    Ein Jahr nach "Friedensquell": Bundesregierung muss endlich Position zu Menschenrechten beziehen

    Heute vor einem Jahr hat die türkische Armee zusammen mit islamistischen Milizen die kurdische Region in Nordsyrien überfallen. Die Türkei griff die Kurdinnnen und Kurden an und damit jene Kräfte in S... Weiterlesen

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