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Zur Verschiebung des Bundesparteitags
Mit Blick auf die steigenden Infektionszahlen hat der Parteivorstand heute beschlossen, den Parteitag so weit wie irgend möglich zu verkürzen. Wir werden uns auf die notwendigen Punkte beschränken: Da... Weiterlesen
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Paritätsgesetz Brandenburg: Parteien sollten Gleichstellung selbst umsetzen
Das Urteil des Brandenburger Verfassungsgerichtes bedeutet einen Rückschlag im Einsatz für mehr Geschlechtergerechtigkeit. Paritätsgesetze sind ein wirksames Instrument, um den Frauenanteil in Parlame... Weiterlesen
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Zur Situation in Pflegeheimen
Am Anfang der Krise waren die Menschen in den Pflegeheimen vom Besuch ihrer Nächsten abgeschnitten. Das dürfen wir nicht wieder zulassen. Die Pflegeheime müssen dringend fit dafür gemacht werden, trot... Weiterlesen
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Zur Verschärfung des Abtreibungsverbotes in Polen
In Polen haben wir gerade auf besonders perfide Weise sehen müssen, wie rechte Politikerinnen und Politiker die Corona-Krise nutzen, um ihre Ziele durchzusetzen. In dieser Krise war es den feministisc... Weiterlesen
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Zur Wahl in Bolivien
Nach dem Putsch, der undemokratischen Machtübernahme durch Jeanine Añez und der Gewalt unter der Putschregierung ist es eine sehr gute Nachricht, dass die Wahl nun offenbar einigermaßen friedlich und ... Weiterlesen
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Überbrückungsgeld vernachlässigt Solo-Selbstständige erneut
Grundsätzlich ist es eine gute Nachricht, dass es die Corona-Überbrückungshilfen wieder gibt. Leider wurde der wichtigste Fehler in dem Hilfsprogramm nicht behoben: Noch immer dürfen die Gelder nicht ... Weiterlesen
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Zu den Streiks im öffentlichen Dienst
Dass die Arbeitgeberseite im öffentlichen Dienst den Beschäftigten Lohnsteigerungen unterhalb der Inflation angeboten hat, war eine Frechheit. Ich hoffe, dass sich die Arbeitgeber besinnen und jetzt e... Weiterlesen
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Laschet oder das Ende der Sonntagsreden: Linksfraktion fordert regelmäßige kostenlose Corona-Tests für Bühnenangehörige
Kultur dient der Entspannung, der Zerstreuung, dem Amüsement, aber auch der Kritik und dem Erkenntnisgewinn. Für die Kulturschaffenden auf und hinter der Bühne ist sie oft Broterwerb und Existenzgrund... Weiterlesen
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Seehofer redet Arbeitgeberangebot ÖD schön
„Die Arbeitgeberseite bietet den viel beklatschten Helden der Corona-Krise weniger als den Inflationsausgleich. Die Gewerkschaft nennt das zu Recht respektlos. Wenn Seehofer das für eine angemessene A... Weiterlesen
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Bolivien: Die europäische Linke begrüßt den Sieg der MAS!
Die ersten Ergebnisse sind eindeutig. Das MAS-ISPSP gewinnt mit 52,4 Prozent der Stimmen die Mehrheit. Carlos Mesa, der Hauptgegner, liegt mit 31, 5 Prozent weit zurück. Der rechtsextreme Luis Fernand... Weiterlesen
