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Zum Tod des MST-Aktivisten Ênio Pasqualin
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Zu Altmeiers Ablehnung von Steuererhöhungen
Wenn Herr Altmeier keine Steuererhöhungen will, soll er mal erklären, woher das Geld für die Kosten der Krise kommen soll. Es ist doch so: Entweder zahlen Reiche und Konzerne die Kosten der Krise, ode... Weiterlesen
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Zu den Wahlen in Tansania
Die Europäische Linke blickt mit großer Sorge auf die Wahlen in Tansania. Bereits am Vorabend der Wahlen kam es zu Protesten auf den Sansibar Inseln gegen die Regierungspartei CCM, die von polizeilich... Weiterlesen
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#AlarmstufeRot: Riexinger fordert Nachbesserungen bei Corona-Hilfen
„Die Demonstration „Alarmstufe Rot“ weist auf ein wichtiges Problem hin. Die Bundesregierung schließt die Kneipen und Konzertsäle, damit die Fließbänder und Schlachtereien weiterlaufen können. Die Ver... Weiterlesen
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Sorge vor den Wahlen in Tansania
Die Europäische Linke blickt mit großer Sorge auf die Wahlen in Tansania. Bereits am Vorabend der Wahlen kam es zu Protesten auf den Sansibar Inseln gegen die Regierungspartei CCM, die von polizeilich... Weiterlesen
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SPD-Papier "Souveränes Europa" ist Ruf nach kriegerischer EU-Außenpolitik
Das SPD-Papier ist vor allem ein Ruf nach einer kriegerischeren EU-Außenpolitik. Das Versprechen geringerer Rüstungsexporte ist dagegen viel weniger glaubhaft. Die SPD hat viele Jahre Rekord-Rüstungse... Weiterlesen
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Pflege-Offensive gefordert
Wenn Spahn nicht endlich entschieden handelt und bis zum Jahresende mindestens 50.000 Stellen schafft und auch besetzt, ist die medizinische Versorgung für tausende Menschen in Gefahr. Dazu gehört auf... Weiterlesen
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Soziale Frage gewinnt an Schärfe, weil die Regierung nichts dagegen tut
Was Angela Merkel am Montag Abend den Sozialverbänden mitgab, hatte doch sehr etwas von einer Sonntagsrede. Natürlich stimmt es, leider, dass die Corona-Krise diejenigen am härtesten trifft, die schon... Weiterlesen
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Wegen Corona: Linker Parteitag vertagt
„Auf Grund der Infektionslage zeichnete sich immer deutlicher ab, dass ein Bundesparteitag mit rund 1000 Teilnehmenden nicht verantwortungsvoll durchführbar sein wird. Daher haben wir schweren Herzens... Weiterlesen
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Sofortprogramm gegen den Corona-Notstand
Es wurde versäumt, bundeseinheitliche Kriterien und Regelungen für regional gezieltes, aber koordiniertes(!), Handeln zu schaffen. Die Regierung reagiert auch unter dem Druck von Lobbyisten und Boulev... Weiterlesen
