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Zu den geplanten Änderungen am Infektionsschutzgesetz
An die Adresse von Corona-Leugnern und Masken-Gegnern, die mit Beteiligung rechtsextremer und reaktionärer Organisationen zum Sturm auf den Bundestag aufrufen, sagen wir: Euer Protest hat nichts mit d... Weiterlesen
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Nein, zur Corona-Politik der Bundesregierung. Nein, zur Corona-Verharmlosung von „Querdenken“. Ja, zu vorausschauender Gesundheitspolitik.
„Die Linke wird dieser Gesetzesänderung nicht zustimmen, weil ein großer Teil davon nicht zu der von Gerichten geforderten klaren gesetzlichen Grundlage führt. Vielmehr schreibt der Gesetzentwurf der ... Weiterlesen
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Gewalteskalation in Westsahara verhindern
„Eine erneute Eskalation der Gewalt in der Westsahara darf es nicht geben. Die Linke verurteilt den Bruch des Waffenstillstandsabkommens durch Marokko. Dieser seit Jahren schwelende Konflikt muss endl... Weiterlesen
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Riexinger zu Mini-Jobs und Arbeitsrecht
"Diese Krise zeigt: Statt der atmenden Betriebe und viel Flexibilität für Arbeitgeber brauchen wir gute Arbeitnehmerrechte für alle. Dafür muss die Bundesergierung die Allgemeinverbindlichkeit von Tar... Weiterlesen
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Schulen Corona-sicher machen
„Die Schulen gehören zu den praktisch unvermeidbaren Orten, an denen auch in der Corona-Krise viele Menschen zusammenkommen müssen. Mit antiviralen Luftfiltern, Zu- und Abluftanlagen und Schnelltests ... Weiterlesen
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Riexinger zur Personalkrise in der Pflege
„Ein möglicher Weg um jetzt schnell mehr Pflegekräfte zu finden, ist Menschen mit Pflegeausbildung eine Rückkehrprämie zu zahlen. Die Arbeitsbedingungen in der Pflege haben nämlich dazu geführt, dass ... Weiterlesen
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Weihnachtsgeld für alle!
"Heute hat das Bundesamt für Statistik Zahlen dazu veröffentlicht, wie viele Menschen noch Weihnachtsgeld bekommen. Und es kam wieder einmal heraus: es sind viel zu wenige. Sinkende Tarifbindung ist e... Weiterlesen
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Pflegenotstand beenden, Fallpauschalen abschaffen
„Das System der Fallpauschalen muss durch eine bedarfsgerechte Finanzierung der Krankenhäuser ersetzt werden. Die Studie der Hans-Böckler-Stiftung belegt, dass das System der Fallpauschalen auf ganzer... Weiterlesen
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Friedensforum: Entwicklungspolitik muss Friedenspolitik werden
„Für diese Bundesregierung ist staatliche Entwicklungspolitik Wirtschafts- oder Außenpolitik mit anderen Mitteln. Wenn in politischen oder militärischen Konflikten nur mit den eigenen Verbündeten koop... Weiterlesen
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65 Jahre: Bundeswehr auf falschem Kurs
"Die Bundeswehr ist heute auf einem grundlegend falschen Kurs. Vor 65 Jahren im Rahmen der umstrittenen Wiederbewaffnung zur Landesverteidigung gegründet, stehen Bundeswehr-Soldatinnen und Soldaten he... Weiterlesen
