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DIE LINKE verurteilt die Angriffe der türkischen Armee im Nordirak
Die jüngsten schweren Luftangriffe der türkischen Armee im Nordirak finden offenbar in Abstimmung mit der dortigen Regierung statt und sind angeblich gegen Stellungen der PKK gerichtet. DIE LINKE veru... Weiterlesen
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Flughafen-Zuschüsse nur gegen Garantien
„Finanzhilfen an Unternehmen dürfen nur ausgezahlt werden, wenn sichergestellt ist, dass damit auch Unternehmenspolitik im Sinne der Allgemeinheit gemacht wird. Das bedeutet unter Anderem Garantien fü... Weiterlesen
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Nur einmalig und dann auch noch die Hälfte vergessen
Es ist zum Haare raufen! Jetzt hat diese Regierung schon mal das Thema sozialer Schutz für die Ärmsten anfasst und liefert dann diese völlig undurchdachte Scheinlösung. Ich habe keinerlei Verständnis ... Weiterlesen
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Solidarität mit Kuba
Wir, Mitglieder des Ältestenrates, begrüßen die Position des Koordinierungsrates der AG Cuba Si bei der Partei DIE LINKE zum Beschluss des Parteivorstandes vom 23. Januar 2021. Wir danken allen Aktivi... Weiterlesen
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Haushaltsfragen sind immer auch soziale Fragen
Mit der vom Kämmerer immer wieder angefachten Debatte über Kürzungen im Etat macht dieser genau das Gegenteil. Er verunsichert die Menschen in Frankfurt. Kein Wort hingegen ist zu hören von der Erhöhu... Weiterlesen
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Pestel-Studie: Leerstände zu Wohnraum
Die Leerstände in den Städten sind eine Chance, etwas gegen die Wohnungsnot zu unternehmen. Weil Wohnen ein Grundrecht ist, ist das in meinen Augen auch eine Verpflichtung. Die Umwandlung von leersteh... Weiterlesen
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Ein Jahr nach dem Erfurter Tabubruch
Am 5. Februar vor einem Jahr haben wir in Thüringen einen Tabubruch erlebt. Am 5. Februar 2020 hat Thomas Kemmerich sich in Thüringen mit den Stimmen der AfD zum Ministerpräsidenten wählen lassen. Das... Weiterlesen
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Maßnahmen zur Umsetzung der Istanbul-Konvention nicht "auf die lange Bank schieben" - Aufnahmekapazität der Frauenhäuser erhöhen!
"Im Oktober 2019 wurde von unserer Fraktion ein Sachstandsbericht eingefordert, wie weit die Umsetzung der Istanbul-Konvention in der Landeshauptstadt Wiesbaden gediehen ist. Mittlerweile gibt es ein ... Weiterlesen
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Koalitionsausschuss: Fehlende Fehlerkorrektur
Die Ergebnisse des Koalitionsausschusses sind ein einziges ‚Weiter so‘. Das passt zu der Haltung von Bundeskanzlerin Merkel, man habe keine Fehler gemacht. Diese Unbeirrbarkeit ist aber völlig unangem... Weiterlesen
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Grundrechte dürfen keine Vorrechte für Geimpfte werden
Von der Debatte über die Rücknahme der Infektionsschutzmaßnahmen für Geimpfte halte ich überhaupt nichts. Das ist ein Einfallstor für die Lockerungslobby. Denn je ausdifferenzierter und unübersichtlic... Weiterlesen
