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Zur Aufhebung der Urteile gegen Lula da Silva
Eine gute Nachricht aus Brasilien: Die Urteile gegen den ehemalige Präsidenten Lula da Silva wurden vom Obersten Gericht aufgehoben. Das begrüße ich sehr. Das Verfahren gegen Lula sah von Beginn an se... Weiterlesen
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Handeln statt warmer Worte bei Integration und Teilhabe
Schluss mit den warmen Worten, jetzt ist Handeln gefragt: Es fehlt bei der sogenannten Integrationspolitik der Bundesregierung nicht an Beratung, sondern an echtem Willen. Die Vorschläge liegen längst... Weiterlesen
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Morddrohungen gegen Sevim Dağdelen und Sarya Ataç sind ein Angriff gegen uns alle!
In den letzten Tagen haben erneut Mitglieder unserer Partei Morddrohungen erhalten. Diese Drohungen türkischer Rechtsextremer richten sich gegen unsere Bundestagsabgeordnete Sevim Dağdelen und unsere ... Weiterlesen
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Zu den heutigen Beratungen der Bundeskanzlerin mit den Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten der Länder zur Corona-Pandemie
Das Bedürfnis der Menschen nach Lockerungen ist sehr nachvollziehbar. Aber die Pandemie ist noch lange nicht unter Kontrolle. Die Infektionszahlen sind noch immer viel zu hoch, steigen wieder, die neu... Weiterlesen
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Deutsche Wohnen & Co. enteignen: Für ein Ende des (Mieten-)Wahnsinns
Katja Kipping sagt: "Berlin hat mit dem Mietendeckel gezeigt, dass die Mietenexplosion kein Schicksal ist. Nun macht die Bewegung gegen den Mietenwahnsinn Nägel mit Köpfen und will den großen Miethaie... Weiterlesen
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Drohungen türkischer Faschisten gegen Mitglieder der Partei DIE LINKE
Wie wir erfahren mussten, sind erneut Mitglieder unserer Partei, die sich gegen die Repression in der Türkei engagieren, von Morddrohungen betroffen. Hier wird ein Muster sichtbar: So bald die Repress... Weiterlesen
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Wer jetzt Kürzungen vornimmt, handelt fahrlässig
Selbst der Chef des Deutschen Instituts der Wirtschaft Marcel Fratscher fordert zur Konjunkturerholung massive Investitionen. Gerade in der Corona-Krise sind verpasste Investitionen und die chronische... Weiterlesen
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Maas muss Repressionen gegen die HDP verurteilen
Ich fordere Außenminister Heiko Maas auf, jetzt endlich offen und unmißverständlich die anhaltenden Angriffe auf frei gewählte Abgeordnete der oppositionellen HDP-Partei in der Türkei zu verurteilen. ... Weiterlesen
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Wohnraumoffensive: Grundrecht auf Wohnen nicht Immobilienkonzernen überlassen
Vor drei Jahren hat die Kanzlerin mit viel Tamtam zur Wohnraumoffensive geladen. Passiert ist seitdem praktisch nichts. Es gibt heute weniger statt mehr Sozialwohnungen, die die Mieten steigen weiter.... Weiterlesen
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KSK-Munitions-Rückgabe: Rücktritte oder Auflösung
Ich möchte wissen, wie es zu dieser Waffen- und Munition-Rückgabe-Amnestie kommen konnte. Wer hat diese Amnestie-Möglichkeit angeordnet und wer wurde darüber im Verteidigungsministerium informiert? Wi... Weiterlesen
