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Konkursverschleppung in Afghanistan endlich beenden
Wenn die NATO nach 20 Jahren aus Afghanistan abzieht, heißt das nichts anderes als: Dieser Einsatz ist komplett gescheitert. Seit Jahren betreiben Bundesregierung und NATO in Afghanistan schon Konkurs... Weiterlesen
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Zum Mietendeckel-Entscheid
Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts ist natürlich bedauerlich. Viele Mieterinnen und Mieter müssen jetzt wieder darum bangen, dass sie aus ihrer Nachbarschaft verdrängt werden und dass sie ... Weiterlesen
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Infektionsschutzgesetz verschärft Lücken-Lockdown
"Die vom Kabinett vorgeschlagene Änderung im Infektionsschutzgesetz läuft auf eine Ausweitung des bestehenden Lücken-Lockdowns hinaus. Die Einschränkungen im Privatbereich werden mit Ausgangsbeschränk... Weiterlesen
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Sozialer Wohnungsbau in Bochum: LINKE fordert Konsequenzen angesichts verheerender Zahlen
Am Dienstag, den 13. April wird die Stadtverwaltung diese Bilanz im Ausschuss für Planung und Grundstücke vorstellen. „Die Zahlen belegen, dass die Bochumer Wohnungspolitik auf ganzer Linie gescheiter... Weiterlesen
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Zum Entwurf des Wahlprogramm 2021 der Partei DIE LINKE
Der Parteivorstand hat als politisches Führungsorgan der Partei dem Parteitag den Entwurf des Wahlprogramms vorgelegt. Der Ältestenrat ist laut Satzung aufgefordert, bei grundlegenden Problemen das Wo... Weiterlesen
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"Die Inhalte entscheiden"
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Weltgesundheitstag: Impfpatente freigeben!
„WHO-Generaldirektor Tedros Adhanom Ghebreyesus hat vollkommen Recht, wenn er es als „Farce“ bezeichnet, dass einige Staaten weiter komplett ohne Zugang zu Impfstoff sind. Wir müssen die Impfstoffprod... Weiterlesen
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Wellenbrecher statt Lücken-Lockdown
Um die dritte Welle zu brechen, sind bundesweit wirksame und ausgewogene Maßnahmen notwendig. Statt Ausgangssperren zu verhängen, muss die Verbindlichkeit der Infektionsschutzmaßnahmen endlich auch im... Weiterlesen
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Bespitzelung von LINKE-Mitgliedern in Niedersachsen aufklären
"Dieser Skandal zeigt einmal wieder, warum der sogenannte Verfassungsschutz abgeschafft gehört. Der Inlandsgeheimdienst ist nicht demokratisch kontrollierbar, kann aber politisch instrumentalisiert we... Weiterlesen
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Wir brauchen eine Niedrig-Inzidenz-Strategie
Dazu sagt Janine Wissler: „Die bisherigen Maßnahmen sind sozial unausgewogen, uneinheitlich und insgesamt unzureichend, um die dritte Welle der Pandemie zu stoppen. Statt über Ausgangssperren und Mode... Weiterlesen
