"Am 24. Februar jährt sich der völkerrechtswidrige Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine zum zweiten Mal. Ganze Städte sind zerstört, Zivilist*innen wurden verletzt und getötet und mehr als sechs ...
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„Der Bundesregierung hat keine Digitalstrategie und versucht nun, ihr Versagen mit dem neuen Onlinezugangsgesetz (OZG) zu kaschieren. Das ist ein billiges Ablenkungsmanöver ohne Substanz. Das Recht au...
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In Fortschreibung des PV-Beschlusses 2023/330 („Einberufung einer Strukturkommission“) beschließt der Parteivorstand: Die Kommission besteht aus folgenden Personen: Für den Parteivorstand: Ates Gürpin...
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Der Sprecherrat der Historischen Kommission empfiehlt nach mehrmaliger Beratung in der Historischen Kommission dem Parteivorstand die Mitglieder der Historischen Kommission neu zu berufen. Die Berufun...
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Der Parteivorstand nimmt zur Kenntnis, dass der Bundesfinanzrat in seiner Sitzung am 3. Februar 2024 der Bereitstellung von Mitteln aus dem Zentralen Wahlkampffonds in Höhe von 900.000,00 Euro zur Fin...
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Der Parteivorstand nimmt zur Kenntnis, dass der Bundesfinanzrat in seiner Sitzung am 3. Februar 2024 der Bereitstellung von Mitteln aus dem Zentralen Wahlkampffonds in Höhe von 706.969,91 Euro zur Fin...
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Der Parteivorstand nimmt zur Kenntnis, dass der Bundesfinanzrat in seiner Sitzung am 3. Februar 2024 der Bereitstellung von Mitteln aus dem Zentralen Wahlkampffonds in Höhe von 526.753,92 Euro zur Fin...
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Die israelische Regierung hat in den letzten Tagen einen Bodenangriff auf Rafah im Süden des Gazastreifens angekündigt. Gegenwärtig befinden sich zusätzlich zu den Einwohner*innen aus Rafah und Umgebu...
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Mit der Konstituierung der Gruppe der Linken im Bundestag ist wieder die Grundlage für eine sichtbare und vernehmbare linke Opposition gegen die Politik der Ampel und den Rechtsruck gelegt. Diese Chan...
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"Der heutige Welttag der sozialen Gerechtigkeit ist ein Aufruf zum Handeln. Wir brauchen nicht nur Lippenbekenntnisse, sondern endlich konkrete Maßnahmen, um diese Ungerechtigkeiten zu beseitigen. Wir...
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