Der Parteivorstand nimmt zur Kenntnis, dass der Bundesfinanzrat in seiner Sitzung am 3. Februar 2024 der Bereitstellung von Mitteln aus dem Zentralen Wahlkampffonds in Höhe von 706.969,91 Euro zur Fin...
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Der Parteivorstand nimmt zur Kenntnis, dass der Bundesfinanzrat in seiner Sitzung am 3. Februar 2024 der Bereitstellung von Mitteln aus dem Zentralen Wahlkampffonds in Höhe von 526.753,92 Euro zur Fin...
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Die israelische Regierung hat in den letzten Tagen einen Bodenangriff auf Rafah im Süden des Gazastreifens angekündigt. Gegenwärtig befinden sich zusätzlich zu den Einwohner*innen aus Rafah und Umgebu...
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Mit der Konstituierung der Gruppe der Linken im Bundestag ist wieder die Grundlage für eine sichtbare und vernehmbare linke Opposition gegen die Politik der Ampel und den Rechtsruck gelegt. Diese Chan...
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"Der heutige Welttag der sozialen Gerechtigkeit ist ein Aufruf zum Handeln. Wir brauchen nicht nur Lippenbekenntnisse, sondern endlich konkrete Maßnahmen, um diese Ungerechtigkeiten zu beseitigen. Wir...
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»Angesichts der vielfachen Krisen fordert die DGB-Vorsitzende Yasmin Fahimi völlig zurecht eine ›Investitionsoffensive‹. Aber offenbar will Olaf Scholz als Schröder II in die Geschichte eingehen. Ausg...
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"Dass Ursula von der Leyen als Spitzenkandidatin der EVP antreten will, ist keine gute Nachricht für Europa. Die Bilanz der Kommissionspräsidentin ist desaströs: Unter ihrer Präsidentschaft hat sich d...
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»Julian Assange darf nicht in die USA ausgeliefert werden. Die Bundesregierung muss auf internationaler Ebene entsprechend Druck machen. Wer wertebasierte Außenpolitik verspricht, darf nicht tatenlos ...
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»Der Tod von Alexej Nawalny ist ein politischer Mord mit Ansage. Die Schuldigen müssen zur Rechenschaft gezogen werden. Aufklärung wird es nur geben, wenn sie international geführt wird. Wer sich im h...
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„Vor vier Jahren wurden in Hanau neun Menschen aus rassistischen Motiven ermordet. Dieser abscheuliche Terroranschlag hat das Land zutiefst erschüttert. Wer verhindern will, dass so etwas wieder gesch...
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