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Solidarität mit den Opfern rassistischer Gewalt in der Türkei
Mit tiefem Entsetzen haben wir die Nachricht von den rassistischen Morden an der kurdischen Familie Dedeoğlu in der Türkei vernommen. Bewaffnete waren in das Haus eingedrungen, haben die Bewohner getö... Weiterlesen
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Existenzangst abschaffen. So geht Sozialstaat.
Der alte, abgemagerte Sozialstaat der Agenda 2010 ist aus der Zeit gefallen. Auch der soziale Zusammenhalt einer Gesellschaft hat einen Kipppunkt. Die doppelte Herausforderung von Klimakatastrophe und... Weiterlesen
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Parlamentarische Beobachtung als gelebten Schutz des Grundgesetzes ins Versammlungsrecht aufnehmen
In den letzten Jahren waren Parlamentarier*innen von DIE LINKE und anderer demokratischer Parteien regelmäßig bei Aktionen des zivilen Ungehorsams der Klimaschutzbewegung und anderen Demonstrationen u... Weiterlesen
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Abschaffung der EEG-Umlage: überfällig & unglaubhaft
„Die Strompreisgestaltung muss auf Links gedreht werden. Der Strom, den jeder normale Haushalt verbraucht, muss billiger werden. Energieverschwendung muss teurer werden, gerade auch da, wo industriepo... Weiterlesen
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Bundesregierung verletzt Genfer Flüchtlingskonvention
Die Genfer Flüchtlingskonvention verbietet es, Menschen dahin zurückzuschicken, wo ihnen Verfolgung droht. Das ist gut und richtig, auch heute noch. Die Bundesregierung aber nimmt es hin, dass die Kon... Weiterlesen
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Karliczek darf sich nicht hinter Kompetenzgerangel verstecken
Dass junge Menschen besonders unter den Einschränkungen durch Corona leiden, darf uns nicht überraschen. Es muss uns aber zu denken geben. Jetzt den Fokus wieder nur auf Nachhilfe zu legen, Ferienzeit... Weiterlesen
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Kostenlose Tests so lange es Testpflicht gibt
Auf der einen Seite will die Bundesregierung die Testpflicht ausweiten, für Rückkehrer aus dem Auslandsurlaub. Auf der anderen Seite denkt sie laut darüber nach, kostenlose Test einzustellen. Das pass... Weiterlesen
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Scholz garantiert Altersarmut
Ich weiß nicht, ob Olaf Scholz eigentlich weiß, was er da verspricht. In welcher abgehobenen Welt lebt dieser Mann? Wenn das heutige Rentenniveau beibehalten wird, können Rentnerinnen und Rentner ihre... Weiterlesen
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Das LINKE Klima-Job-Programm
DIE LINKE schlägt ein umfangreiches Investitionsprogramm vor, mit dem in den kommenden Jahren mindestens 1 Million guter Arbeitsplätze, auch in der Industrie, entstehen. Darüber hinaus würde der von u... Weiterlesen
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BDA bei Sozialversicherungsbeiträgen auf dem Holzweg
Im Ziel, die Sozialversicherungsbeiträge nicht weiter ansteigen zu lassen, stimme ich mit Herrn Dulger überein. Aber der vorgeschlagene Weg ist der falsche, weil er die Beschäftigten nur vordergründig... Weiterlesen
