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Schnelleinschätzung zum Koalitionsvertrag der Ampel
Fortschritt gibt es vor allem, solange er wenig kostet - und Konzernen und Reichen nicht weh tut. Der nötige Politikwechsel ist so nicht zu schaffen. Zentrale Wahlversprechen sind nicht eingelöst. Ein... Weiterlesen
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Zur politischen Lage nach den Bundestagswahlen
Im Rückblick auf die Bundestagswahl treten die Entwicklungstendenzen deutlicher hervor. Der Verzicht von Angela Merkel auf die weitere Führung der christdemokratischen Union und die nachfolgende Beend... Weiterlesen
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Keine neue Sozialpolitik mit der Ampel
„Viele schöne Worte im Koalitionsvertrag kaschieren: Die Wende hin zu einer neuen Sozialpolitik bleibt aus. Sozialpolitisch ist der Koalitionsvertrag ein Dokument des kleinsten gemeinsamen Nenners, un... Weiterlesen
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Hennig-Wellsow und Wissler zum Koalitionsvertrag der Ampel
Susanne Hennig-Wellsow: „Rente über den Aktienmarkt sichern und Wohnungsnot durch den Bau von Luxuswohnungen überwinden. Der Fortschritt dieser Ampel ist ein Fortschritt für Gutverdienende, Die enorme... Weiterlesen
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Nachrichten
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Feministischer und antirassistischer Aufruf
Wir – Frauen, Lesben, trans, travesti , intersexuelle und nicht-binäre Personen, Schwarze, Indigene, Frauen of color , Arbeiterinnen, Linke, Mütter, Sorgearbeiterinnen – sind eine dynamische und macht... Weiterlesen
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Die Ampel steht bei Investitionen auf Rot.
Susanne Hennig-Wellsow: „Rente über den Aktienmarkt sichern und Wohnungsnot durch den Bau von Luxuswohnungen überwinden. Der Fortschritt dieser Ampel ist ein Fortschritt für Gutverdienende, Die enorme... Weiterlesen
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Hennig-Wellsow: Ampel muss Schutz von Mieterinnen und Mietern stärken
„Ich erwarte von den Ampel-Parteien, dass sie die Initiative Berlins unterstützen. Bislang haben SPD, Grüne und FDP wenig deutlich gemacht, wie sie Mieterinnen und Mieter wirksam vor steigenden Mieten... Weiterlesen
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Urteil gegen türkische Regierung in Straßburg trifft auch Bundesregierung
"Das Urteil ist eine erneute Klatsche für Erdogan. Das trifft auch die alte Bundesregierung: Die Große Koalition hat es versäumt, in Menschenrechtsfragen gegenüber der Türkei eine überzeugende Haltung... Weiterlesen
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Themen
Alle Themen fauxels / Pixabay Soziale Sicherheit Für ein gutes Leben ohne Existenzängste. weiterlesen Gokhan Y / shutterstock Schluss mit teuer! Mehrheit entlasten, Preise deckeln, Profite besteuern. ... Weiterlesen
