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Einkommensschwache Familien in der Pandemie besonders unterstützen
„Einkommensschwache Familien leiden derzeit besonders. Auf der einen Seite sind ihre Jobs oft weniger sicher, auf der anderen trifft die Inflation sie besonders stark. Diesen Familien muss umgehenden ... Weiterlesen
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Brandherde in Osteuropa löschen statt befeuern
"Als Linke beobachten wir die derzeitige Konfrontation an der ukrainisch-russischen Grenze mit großer Sorge und fordern die neue Bundesregierung auf, sich für Deeskalation und Verhandlungen einzusetze... Weiterlesen
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Obdachlose in Wiesbaden: Vertreibung ist keine Lösung
„Es erschüttert mich immer wieder: Jedes Jahr in den Wintermonaten leiden die Obdachlosen am meisten. Die Stadt muss noch mehr tun und das tut sie jetzt auch“ macht von Seemen deutlich. Im neuen Haush... Weiterlesen
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Bierbaum kritisiert Verhaftung in Mali
"Am Montag wurde der Vorsitzende unserer malischen Partnerpartei SADI, Dr. Oumar Mariko, verhaftet. Ich verurteile die Verhaftung auf das Schärfste. Sie ist unter zwielichtigen Umständen zustande geko... Weiterlesen
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Kürzung von Kurzarbeitergeld rückgängig machen
„Es ist ein Versäumnis der Ampel, dass der Bundestag heute lediglich über den Infektionsschutz debattiert. Die Lage erfordert ebenso, den sozialen Ausgleich in der Pandemie zu stärken. Die Ampel muss ... Weiterlesen
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Wo bleiben die Ostdeutschen am Kabinettstisch Scholz?
"Noch nicht im Amt droht die Ampel-Koalition Menschen aus Ostdeutschland schon jetzt systematisch und strukturell aus den hohen Sphären der Berliner Regierungspolitik auszuschließen. Von zehn bisher a... Weiterlesen
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Wir müssen Inklusion verwirklichen
Wir erleben zurzeit, wie die vierte Corona-Welle in Deutschland außer Kontrolle gerät. Die Debatte um die Triage ist beängstigend. Sie passiert auch vor dem Hintergrund der Ökonomisierung des Gesundhe... Weiterlesen
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Umverteilung von unten nach oben korrigieren
Die GroKo hat sich gerne als Koalition der Mitte geriert. Doch die Zahlen der OECD machen wieder einmal deutlich: Wer nicht reich ist, hatte von der vergangenen Regierung wenig zu erwarten. Die Einkom... Weiterlesen
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Passivität der Bundesregierung bei Corona ist unverantwortlich
"Die Infektionszahlen steigen, die Krankenhäuser sind vielerorts überlastet und das Impfen stockt, weil es kaum noch Impfzentren und stellenweise nicht genug Impfstoff gibt. Söder fordert den Bund zum... Weiterlesen
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Vonovia-Vereinbarung: Stadt lässt sich zweifach übers Ohr hauen
„Das Mietenstopp-Versprechen der Vonovia war von Anfang an nur heiße Luft. Die Begrenzung der Mietsteigerungen auf 1 Prozent pro Jahr gilt nur für die ersten drei Jahre Laufzeit, danach soll die Infla... Weiterlesen
