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Ampel begeht Kniefall vor der Autoindustrie
»Mit der gestrigen Entscheidung zu den CO2-Flottengrenzwerten hat die Ampel de facto ihre Ambitionen in der Verkehrswende und damit ihre Verpflichtungen aus dem Pariser Klimaabkommen beerdigt: Keine Z... Weiterlesen
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Verbot von Mietpreiserhöhungen bei fehlender CO2-Kostenentlastung
»Was bei der Ampel die eine Partei verspricht, setzt die andere noch lange nicht um. Im Falle der CO2-Kostenentlastung für Mieterinnen und Mieter wird dies auf dem Rücken derer ausgetragen, die selbst... Weiterlesen
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Corona: Bei Lockerungen braucht es bessere Vorsorge
»Wieder einmal fällt bei einer Diskussion um mögliche Lockerungen die Frage unter den Tisch, was getan werden muss, um kommenden Wellen trotzen zu können. Als ob die Politik aus dem bisherigen Pandemi... Weiterlesen
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Solidarität: DIE LINKE trifft HDP-Politiker*innen in Berlin
»Die Lage der Menschen in der Türkei, die sich für Menschenrechte, Freiheit, Demokratie und Frieden einsetzen, ist seit Jahren unerträglich. Nun ist die HDP seit letztem Jahr auch noch von einem Verbo... Weiterlesen
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Gemeinsame Erklärung zur Prozesseröffnung um »NSU 2.0«-Komplex
»Am Mittwoch, den 16. Februar 2022, dem Prozessauftakt gegen den Angeklagten A. M., möchten wir deutlich sagen: Für uns ist es ein Skandal, dass die Ermittlungen gegen einen vermeintlichen Einzeltäter... Weiterlesen
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Sorgen vor Energiearmut sind real - Stärkster Anstieg der EU
»Der Blick auf die Heiz- und Energiekostenabrechnung lässt viele Menschen im Land erstarren, bringt sie in eine existenzielle Not und führt immer mehr vor Augen, dass mit dem vorhandenen Einkommen die... Weiterlesen
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Forderung nach Essenretten-Gesetz zum Schutz von Lebensmitteln
»Ziviler Ungehorsam gehört zum demokratischen Protest. Das Anliegen der Aktivistinnen und Aktivisten, die seit mehreren Tagen bereits für ein Gesetz, welches das Wegwerfen von Lebensmitteln verbietet,... Weiterlesen
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Massiver Anstieg von Minijobs ist verantwortungslos
»Das Reduzieren von Corona-Einschränkungen scheint für viele Arbeitgeber u.a. im Gastgewerbe zeitgleich das Einfallstor für massives Einführen von Minijobs zu sein. Der rasante Anstieg auf mehr als 6,... Weiterlesen
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Bundesausschuss
Über den Bundesausschuss Der Bundesausschuss ist das Organ der Gesamtpartei mit Konsultativ-, Kontroll- und Initiativfunktion gegenüber dem Parteivorstand. Der Bundesausschuss fördert und unterstützt ... Weiterlesen
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Tarif-aktiv
Erzieher*innen kämpfen für mehr Zeit und Geld Beschäftigte in Kitas, Schulhorten und Jugendämtern kämpfen mit ihren Gewerkschaften ver.di und GEW für bessere Arbeitsbedingungen und höhere Löhne. Als L... Weiterlesen
