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Aufrüstungsministerin will Militärunion
Kramp-Karrenbauer (AKK) wurde unter sehr ungewöhnlichen Umständen vor dem Deutschen Bundestag vereidigt. Am 24. Juli fand eine Sondersitzung nicht im Bundestagsgebäude, sondern im "Paul-Löbe-Haus" sta... Weiterlesen
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LINKE: Hoher Preis für Schuldenabbau
Martina Ammann-Hilberath, Fraktionsvorsitzende der Linksfraktion, gibt zu bedenken: „Die Stadt zahlt einen hohen Preis für den Schuldenabbau. Die Lebensqualität geht zunehmend verloren und die Wettbew... Weiterlesen
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DIE LINKE: Große Koalition im Schloss – SPD vergibt Chance auf politischen Wechsel
Die schwarz-rote Koalition im Schloss habe sich in der Vergangenheit durch organisiertes Nichtstun hervorgetan. Deshalb seien die jetzt vorgetragenen politischen Zielsetzungen mehr als unglaubwürdig. ... Weiterlesen
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LINKE erneuert Kritik am BuT und fordert wirksame Reformen statt kosmetischer Korrekturen
Martina Ammann-Hilberath, Fraktionsvorsitzende der LINKEN, meint dazu: In Duisburg lebt jedes dritte Kind in Armut, in einigen Stadtteilen sogar jedes zweite. Natürlich ist jede finanzielle Aufstockun... Weiterlesen
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"Von der Leyen steht prototypisch für einen Kurs rechts der Mitte"
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Klimastreiks werden weiter gehen
Dazu Dominike Pauli, Fraktionsvorsitzende und bildungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Römer: „Die Klimaaktivist*innen der Fridays-For-Future-Bewegung wollen einen wirklichen Wandel in... Weiterlesen
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Linkspartei: Zeit für eine Neuausrichtung
Angesichts der Nähe zur 5-Prozent-Sperrklausel räumen selbst die hartnäckigsten Optimisten ein: Mit dem katastrophalen Ergebnis wird wie in anderen europäischen Nachbarländern auch die Linkspartei hie... Weiterlesen
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Sommerzeit ist Bedenkzeit: Bedrohte Kleingärten in Friedenau endlich in Frieden lassen!
„Wir haben diesen Schritt weniger für uns getan, als für die Fraktionen von SPD, Grünen und FDP, die die nun anstehende Rats-Sommerpause nutzen sollten, sich noch einmal mit der Situation vor Ort vert... Weiterlesen
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Erste Schlussfolgerungen aus den Wahlen
Mit 5,5 Prozent der Stimmen bei den Europawahlen haben wir unser Wahlziel deutlich verfehlt. Bei den Wählerinnen und Wählern unter 30 erzielten die Grünen 33 und DIE PARTEI 8 Prozent, während nur 7 Pr... Weiterlesen
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Kein Krieg gegen den Iran - jetzt aktiv werden gegen den Krieg!
Die Bundesregierung muss sich weiterhin zum UN-Atomabkommen mit dem Iran (JCPOA) bekennen und dies auch gegenüber der US-Regierung mit aller Deutlichkeit klar machen. Wir fordern Initiativen der Bunde... Weiterlesen
