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Kopfpauschale ist Hartz IV im Gesundheitswesen
Das Einschwenken der CSU auf die Kopfpauschale ist ein gesundheitspolitischer Offenbarungseid. Außerdem ist es Wahlbetrug, weil CSU-Chef Seehofer vor und nach der Wahl immer wieder versprochen hat, da... Weiterlesen
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Gesetzlicher Mindestlohn wäre Antikrisenprogramm
Wir brauchen endlich einen gesetzlichen Mindestlohn. Wir könnten ihn schon längst haben, wenn die SPD die Einführung nicht blockiert hätte, als es im Bundestag dafür noch eine Mehrheit gab. Jetzt habe... Weiterlesen
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Das geht so nicht!
Offensichtlich scheinen einige meiner Parteifreunde den 1. Januar mit dem 1. April verwechselt zu haben. Was ich da an Mutmaßungen und an Unterstellungen gegenüber unserem Bundesgeschäftsführer Dietma... Weiterlesen
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Schäuble scheut Auseinandersetzung
Am Finanzmarkt wird das große Rad schon wieder gedreht. Für die Banker scheint die Größte Finanzmarktkrise bereits Geschichte zu sein – Vorfreude auf dicke Boni inklusive. Unter dem staatlichen Banken... Weiterlesen
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Politik soll Lohnerhöhungen durch bessere Gesetze unterstützen
Sinkende Realeinkommen sind das Ergebnis eines breiten Politikversagens. Die Regierungen der letzten zwanzig Jahre haben versagt, weil sie die Interessen der Arbeitnehmer aus den Augen verloren haben.... Weiterlesen
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Die Kommunen brauchen eine neue Finanzgrundlage
Die Kommunen sind relativ gesehen viel stärker von der Finanz- und Wirtschaftskrise betroffen, weil ihre Steuereinnahmen zu wesentlichen Teilen von der Gewerbesteuer auf Unternehmensgewinne abhängen. ... Weiterlesen
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Regierung in Froststarre
Die Arbeitslosigkeit ist im Dezember erheblich angestiegen. Laut offizieller Statistik erlebten 3,276 Millionen Menschen den Jahreswechsel in Arbeitslosigkeit. Ohne statistische Taschenspielertricks s... Weiterlesen
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Parlamentsmehrheit für Börsenumsatzsteuer nutzen
Die Unionsparteien müssen sich überlegen, ob ihnen die Koalitionsdisziplin wichtiger ist oder die Verantwortung für das Ganze. Wir brauchen jetzt endlich eine Lösung, um die Lasten der Finanzkrise soz... Weiterlesen
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Fünf Jahre Hartz IV sind fünf Jahre Armut und Ausgrenzung per Gesetz
Für viele Menschen war und ist die Einführung von Hartz IV eine radikale Verschlechterung ihrer Situation. Das vollmundig versprochene Ziel, Menschen einen verbesserten Zugang zur Erwerbsarbeit zu erm... Weiterlesen
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Bildungsproteste lassen sich durch Polizei nicht stoppen
Bereits vor der Räumung hatte die Hochschulleitung durch Absperren des besetzten Bereiches versucht, die protestierenden Studierenden auszuhungern und den Dialog über deren Forderungen verweigert. Das... Weiterlesen
