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Für eine unabhängige Überprüfung der Sicherheitsgesetze
Wenn George Orwell 1949, im Entstehungsjahr seines Romans 1984, das Potential heutiger Überwachungstechnik gekannt hätte, dann wäre dieser vermutlich etwas länger ausgefallen. Zur Videoüberwachung und... Weiterlesen
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Jetzt lautet die Frage: Warum lügt Guttenberg?
Der NATO-Bericht zum Massaker bei Kundus am 4. September 2009 enthält alle wesentlichen Fakten. Dem Verteidigungsministerium lag dieser Bericht seit dem 28. Oktober 2009 vor und es wusste folglich, da... Weiterlesen
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Bayerns Finanzminister will sich aus der Verantwortung stehlen
Um den Schuldenberg von 3,7 Mrd. Euro gegenüber den bayerischen Steuerzahlern zu begleichen, sollte die bayerische Landesbank nach dem Finanzdebakel mit ihrer Tochter Hype Alpe Adria als erstes mit ei... Weiterlesen
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Es bleibt dabei: Kein Fußbreit den Faschisten
DIE LINKE verurteilt die Durchsuchungen der Räumlichkeiten des Bündnisses "Dresden nazifrei", die sich im Gebäude der Landesgeschäftsstelle der LINKEN Sachsen befinden, durch die Polizei auf das Schär... Weiterlesen
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Dresdner Staatsanwaltschaft verschafft Naziszene Triumph
Am 19. Januar 2010 wurde von der Polizei im Auftrag der Dresdner Staatsanwaltschaft die Geschäftsstelle der sächsischen LINKEN in Dresden durchsucht. Dabei wurden Plakate des Bündnisses "Dresden nazif... Weiterlesen
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Bildung ist das, was übrig bleibt, wenn das Gelernte längst wieder vergessen ist
Die immer wieder erhobene Forderung nach einem Zentralabitur geht an den eigentlichen Problemen im zergliederten deutschen Schulsystem vorbei. Sie ist lediglich Ausweis dafür, dass der Versuch, über e... Weiterlesen
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Rechtsextremismus darf nicht verharmlost werden
Bundesfamilienministerin Köhler will 2010 insgesamt zwei Millionen Euro für Projekte zur Bekämpfung linker und islamistischer Gewalt bereitstellen. Die Gelder sollen aus nicht verbrauchten Haushaltsmi... Weiterlesen
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DIE LINKE unterstützt Protest der Friedensbewegung gegen Truppenaufstockung
Obama ist in seinem ersten Amtsjahr von der Friedenstaube zum Kriegstreiber geworden. Er schickt dreimal so viele US-Soldaten an den Hindukusch wie Bush. Merkels und Guttenbergs Politik, erst die deut... Weiterlesen
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Bei Parteispenden keine halben Lösungen zulassen
Wenn man die Fehlanreize durch Parteispenden bekämpfen will, dann muss man Parteispenden durch Unternehmen und Wirtschaftsverbände konsequent verbieten. Ansonsten findet sich immer ein Schlupfloch. Hö... Weiterlesen
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Rückkehr zur politischen Sacharbeit
Die seit Monaten öffentlich geführte Personaldebatte hat der LINKEN geschadet. Statt mit unseren Inhalten waren wir fast ausschließlich mit Personalfragen in der Öffentlichkeit. Wir respektieren, dass... Weiterlesen
