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Keine Verharmlosung der rechtsextremen Gefahr - keine Kriminalisierung des demokratischen Protestes gegen Nazis
Der Ungeist des Rechtsextremismus ist europäisch aktiv. "Gerade wir sind zur politischen Auseinandersetzung mit den Wurzeln des Faschismus verpflichtet. Gerade von uns wird erwartet, dass wir der sozi... Weiterlesen
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Mehr Soldaten bedeuten mehr Krieg
850 zusätzliche Soldaten sind weitere 850 Soldaten zu viel. Merkel und Guttenberg eskalieren den Krieg in Afghanistan. Sie tragen die Verantwortung für den Tod von mehr Soldaten und weiteren afghanisc... Weiterlesen
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Bildung endlich als langfristige Gemeinschaftsaufgabe begreifen
Die aktuelle OECD-Studie belegt eines sehr deutlich: die Verbesserung der Bildung von Schülerinnen und Schülern ist die zentrale Gemeinschaftsaufgabe der nächsten Jahre. Nur eine bessere vorschulische... Weiterlesen
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Mutiger und friedlicher Einsatz für Arbeitnehmerrechte verlangt Respekt und Entgegenkommen
Das Mitglied des Parteivorstandes der LINKEN, Jürgen Klute, reist heute in die Türkei, um den Protest der 12.000 in ihrer Existenz bedrohten Arbeiter und Arbeiterinnen des Tabakkonzerns TEKEL zu unter... Weiterlesen
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Ein Schlag ins Gesicht der Demokratie
Die Abschaltung der Internetseite ist ein Schlag ins Gesicht der Demokratie. Antifaschistisches Engagement gehört unterstützt und nicht kriminalisiert.... Weiterlesen
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Banken aus dem Casino werfen - Yes, we can
US-Präsident Obama jagt die Banken aus dem Casino. Die Spekulation mit Wertpapieren, Währungen und Immobilien wird verboten. Die Beteiligung an Hedgefonds und Heuschrecken wird Geschichte. Wenn Merkel... Weiterlesen
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Afghanistan-Konferenz der SPD: Abzug auf die lange Bank geschoben
Es ist erfreulich, dass die gesellschaftliche Debatte der letzten Wochen und die wachsende öffentliche Kritik am Krieg in Afghanistan jetzt auch die SPD erreicht hat. Leider ist die Position, die Sigm... Weiterlesen
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Nullrunden sind Rentenkürzungen
Während sich die Hotelbesitzer über Extraprofite bei der Bundesregierung bedanken, werden die Rentnerinnen und Rentner auf Jahre hinaus kurzgehalten. Sie sollen für eine Krise den Kopf herhalten, die ... Weiterlesen
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Gerechte Umverteilung von liberal zu sozial
Die Stimmennachzählung war von der LINKEN lange gefordert, sie wurde zulange verzögert und hinausgeschoben. Das Ergebnis freut uns natürlich. Ich gratuliere meinen Genossinnen und Genossen in Schleswi... Weiterlesen
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Attac als Motor politischen Engagements
Mit Attac Deutschland hat ein Akteur die politische Bühne betreten, der mit seiner Pluralität und Zuspitzung politischer Themen nachhaltig wirksam und erfolgreich wurde. Die Finanztransaktionssteuer, ... Weiterlesen
