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Maßnahmen der Bundesregierung reichen nicht
Die Bundesregierung präsentiert heute die ersten Ergebnisse der im Sommer 2018 gestarteten «Konzertierten Aktion Pflege» präsentieren, der Arbeitgeber, Gewerkschaften, Wohlfahrtsverbände, Kirchen, Kra... Weiterlesen
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Ostdeutsches Zukunftsprogramm
Die Teilung Deutschlands dauerte vier Jahrzehnte, der Beitritt der DDR zur BRD nach Artikel 23 Grundgesetz liegt bald drei Jahrzehnte zurück - geblieben ist eine Zweiheit zwischen der alten BRD und de... Weiterlesen
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Linksfraktion fordert Einrichtung einer Antidiskriminierungsstelle
Rassistisch oder fremdenfeindlich motivierte Diskriminierung, Bedrohung oder Gewalt gehören leider zum Alltag vieler Menschen in der Bundesrepublik und auch in Braunschweig. Um diesen Tendenzen entgeg... Weiterlesen
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Ganzjährige Lösungen notwendig!
Frankfurt braucht für obdachlose Menschen tragbare und ganzjährige Lösungen. Knapp 160 Menschen nächtigen derzeit in der B-Ebene der U-Bahn-Haltestelle Eschenheimer Tor. Wie auch in den Jahren zuvor w... Weiterlesen
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Ich bin ein großer Fan von Linkspopulismus
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Schwimmen muss für alle bezahbar sein!
Kurz vor Weihnachten 2018 hat der Magistrat beschlossen, dass Kinder bis zum 14. Lebensjahr freien Eintritt in Schwimmbäder der Frankfurter Bäderbetriebe erhalten sollen. Michael Müller, finanzpolitis... Weiterlesen
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DIE LINKE Pirmasens: Stadtrat soll am Montag „Schlüssiges Konzept“ beschließen – deutliche Verbesserung für Sozialleistungsbezieher*innen
Der seit 2005 geführte Kampf der LINKEN Pirmasens für die Erhöhung der Zuschüsse für die Kosten der Unterkunft steht kurz vor dem Abschluss: In der Ratssitzung am kommenden Montag werden die berühmt-b... Weiterlesen
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Das System der Bestrafung hat nicht funktioniert
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Sie wären Rechtsextremen nie entgegengekommen
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Eine progressive Politik braucht eine politische Melancholie und ein politisches Begehren
Bei der Einladung zu diesem Empfang wurden mir freundlicherweise keinerlei inhaltliche Vorgaben aufgetragen, aber auf keinen, wirklich gar keinen Fall sollte ich länger als 12 Minuten sprechen. Auf me... Weiterlesen
