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Gesundheitskommission ist eine Farce
Diese Kommission ist eine Farce. Die Regierung macht sich lächerlich. Da sitzen jetzt acht Minister zusammen und verhandeln den Koalitionsvertrag neu. Scheinbar haben Merkel und Seehofer bei der Unter... Weiterlesen
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Rüttgers ist nur Spitze des Eisberges
Es ist schlicht unglaubwürdig, dass Jürgen Rüttgers nichts von dem "Miet&Meet"-Verfahren seiner Partei wusste. Er trägt die Verantwortung und muss nun damit leben, dass die unmoralischen Angebote im N... Weiterlesen
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Dumpingpreise beim Politikdienstleister NRW-CDU
Für den kommenden Wahlkampf in NRW sind Wählerinnen und Wähler nun gewarnt: Vor dem Shake-Hands mit dem noch amtierenden Ministerpräsidenten besser erst einmal nach dem Preis fragen. Auch für Autogram... Weiterlesen
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Prognose zur Kita-Betreuung greift zu kurz
DIE LINKE begrüßt, dass die Bundesregierung das Fehlen von qualifiziertem Fachpersonal bei der Kinderbetreuung als gesellschaftspolitisches Problem erkannt hat. Allerdings ist das Ausmaß größer als vo... Weiterlesen
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LINKE unterstützt Piloten-Streik
Nicht die Piloten sind unverantwortlich, sondern Lufthansa. Die Fluggesellschaft will die Tarifverträge unterlaufen und schlechtere Arbeitsbedingungen durchsetzen. Lufthansa spielt mit der Sicherheit ... Weiterlesen
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Finanzmärkte regulieren statt mehr Inflation
Das Inflationsziel von knapp unter 2 Prozent in Europa ist wachstumsfeindlich. Der Vorschlag des IWF für ein höheres Inflationsziel ist interessant. Es gibt aber keine Alternative zur Regulierung der ... Weiterlesen
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"Kein Soldat mehr! Truppen raus aus Afghanistan – dem Frieden eine Chance"
Das Motto der Proteste, "Kein Soldat mehr! Truppen raus aus Afghanistan – dem Frieden eine Chance", ist genau richtig. Die Bundeswehr ist in Afghanistan Teil des Problems und nicht der Lösung. Sie unt... Weiterlesen
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Deutsche Zustände: Armut und Ausgrenzung
Der 20. Februar ist der Welttag der sozialen Gerechtigkeit. Eine von neoliberalen Kreisen gern benutzte Auslegung des Begriffes soziale Gerechtigkeit ist, dass nur diejenigen Menschen, welche einer Er... Weiterlesen
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Jobkiller Bundesregierung!
Die Krise kommt auf dem Arbeitsmarkt an. Die Zahl der Erwerbstätigen sank um 156.000 gegenüber dem Vorjahr. Hätte die Bundesregierung effektive und umfangreiche Konjunkturprogramme aufgelegt, hätten n... Weiterlesen
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Seehofer bedient islamfeindliche Ressentiments
Horst Seehofer hat am politischen Aschermittwoch islamfeindliche Ressentiments bedient. Seine Behauptung "Die am stärksten verfolgte Religion der Welt ist nicht der Islam, sondern das Christentum" ist... Weiterlesen
