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Vorratsdatenspeicherung: Überwachungsträume geplatzt
Über die europäische Bande wurde bisher nur andersherum gespielt: Was man sich zuhause politisch nicht leisten konnte, setzte man halt zusammen mit den Innenministerkollegen der EU durch. Wir fordern ... Weiterlesen
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Zügig entscheiden statt lange prüfen
Bundestagspräsident Lammert scheint die Rufe gehört zu haben, und nun doch das Parteiengesetz prüfen zu wollen. Allerdings möchte er das mit einer Ruhe und Gelassenheit tun, die den Vorgängen nicht an... Weiterlesen
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SPD muss Koalition mit rechtspopulistischer FDP definitiv ausschließen
Die SPD muss sich entscheiden, ob sie mit der Westerwelle-FDP Hartz-IV-Beträge absenken will, oder ob sie mit der Linken das Verfassungsgerichtsurteil umsetzen will. Man kann nicht im Wahlkampf mit li... Weiterlesen
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Schluss mit der Kriminalisierung der Anständigen!
Bereits im Vorfeld des 13. Februar 2010 wurde das breite Bündnis aus Parteien, Gewerkschaften und Verbänden zur Blockade des Naziaufmarschs kriminalisiert. Durchsuchungen der Büroräume, Beschlagnahme ... Weiterlesen
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Der Opfer des Krieges gedenken – den Krieg beenden!
Der Bundestag hat heute mit großer Mehrheit für eine Intensivierung des Krieges gestimmt – und sich damit wieder einmal gegen die überwältigende Mehrheit der Bevölkerung in diesem Land gestellt. Die B... Weiterlesen
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Armut muss für immer der Vergangenheit angehören
Es ist eine Schande, dass in der Europäischen Union 2008 mehr als ein Sechstel bzw. 17 Prozent der Bevölkerung von Armut bedroht waren. 80 Millionen Menschen leben – teilweise trotz Arbeit – unter der... Weiterlesen
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Dringend gesucht: Ursula von der Leyen
Die Krise ist auf dem Arbeitsmarkt angekommen. Die offizielle Statistik zeigt, dass kein Ende abzusehen ist: 3,643 Millionen Menschen sind ohne Arbeit. Jenseits aller statistischen Tricks liegt die Ar... Weiterlesen
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Respekt und Bedauern
Ich nehme die Entscheidung von Margot Käßmann mit Respekt zur Kenntnis und bedaure sie außerordentlich. Frau Käßmann ist eine mutige Stimme der evangelischen Kirche in Deutschland. Sie hat stets klare... Weiterlesen
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Herr Lammert, übernehmen Sie!
Haste was, biste was – so der Volksmund. Hat man mehr, ist man gern gesehen bei Jürgen Rüttgers. Aus dieser Sache kommt er nicht heraus. Der Vorwurf der Käuflichkeit von Politik und politischen Entsch... Weiterlesen
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Binnenmarkt endlich ankurbeln
Die Konsequenz ist klar: Mit einem Investitionsprogramm sowie höheren Löhnen und Sozialleistungen muss jetzt der stotternde Konjunkturmotor in Gang gebracht werden. Die Regierung wäre gut beraten, kei... Weiterlesen
