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Beratungen zum Haushaltsplan 2019: Links wirkt!
"Natürlich wäre beim Haushaltsplan 2019 noch wirklich viel Luft nach oben gewesen. Vor die Investitionen in den kommunalen Wohnungsbau sind extrem zu niedrig. Und auch beim Hörnbad sind Verwaltung und... Weiterlesen
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Brasilien auf dem Weg zur Diktatur? Die Lage nach den Wahlen
Der Ultrarechte Jair Bolsonaro hat die Präsidentschaftswahlen gewonnen, am 1. Januar 2019 wird er vereidigt. Die Lage ist mehr als besorgniserregend: Bolsonaro verherrlicht die brasilianische Militärd... Weiterlesen
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Menschen mit Behinderung sind schwer in Ordnung -
Die Stadt Köln wird zukünftig besondere Ausweishüllen für den Schwerbehindertenausweis zur Verfügung stellen. Auf ihnen ist ein Aufdruck „Schwer-in-Ordnung" genau dort angebracht, wo auf dem Ausweis s... Weiterlesen
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Ehrenamt ist gelebte Solidarität - kein Mittel zur Haushaltssanierung
„Das Ehrenamt ist der Kitt, der die Frankfurter Stadtgesellschaft zusammenhält“, erklärt Michael Müller, finanzpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Römer zum heutigen Internationalen Tag de... Weiterlesen
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"Deutschland ist eine Einwanderungsgesellschaft"
Gemeinsame Erklärung der Partei- und Fraktionsvorsitzenden anlässlich der Tagung des Parteivorstandes und der Bundestagsfraktion zum Thema “Flucht und Migration” am 30. November 2018 Auf Grundlage des... Weiterlesen
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Grundsteuerreform wird Mieten weiter steigen lassen
„Der Vorschlag von Bundesfinanzminister Scholz zur Grundsteuerreform ist unsozial“, kritisiert Michael Müller, finanzpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Römer den Vorstoß des SPD-Politiker... Weiterlesen
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Ratsversammlung erklärt Kiel offiziell zum „Sicheren Hafen"
Was lange währt wird endlich gut: Im fast schon allerletzten Moment ist es doch noch gelungen, sich auf einen gemeinsamen Antrag von LINKE, SSW, FRAKTION, SPD und Grünen zum Thema „Seebrücke – schafft... Weiterlesen
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DIE LINKE. Köln stellt Ratsantrag zu Umweltgerechtigkeit
Schlechte Umweltbedingungen gibt es in Städten in der Regel dort, wo Menschen mit wenig Geld leben. Neue Projekte, die die Umwelt belasten, werden oft wieder in genau denselben Stadtteilen angesiedelt... Weiterlesen
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Abschaffung der Stichwahl bei den Bürgermeisterwahlen wäre undemokratisch
Zu den Plänen der CDU-Fraktion im Landtag NRW, zur nächsten Kommunalwahl 2020 die Stichwahlen bei den Wahlen der Bürgermeister*innen, Oberbürgermeister*innen und Landrät*innen wieder abzuschaffen, erk... Weiterlesen
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"Man will weltpolitisch mitmischen"
