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Reform der Eurozone statt Depression in Griechenland
Die EU verordnet eine zweite Wirtschaftskrise. Der griechische Staat und die Bevölkerung sollen sparen. Als Belohnung soll Athen Kredite erhalten. Diese Strategie überzeugt nicht. Erst gräbt die EU ei... Weiterlesen
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Auffälliges Schweigen Westerwelles zu Menschenrechtsfragen in Südamerika
Das Programm von Westerwelles Südamerikareise liest sich, als wäre es im Haus der Deutschen Wirtschaft geschrieben worden. Demokratie und Menschenrechte haben keine prominente Rolle gespielt. Das ist ... Weiterlesen
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Merkel muss Westerwelle loswerden, um sich selbst zu retten
Das war keine Rückendeckung sondern ein erster Absetzversuch der Kanzlerin von ihrem Vize. Ihre Äußerungen heißen nichts anderes, als dass sie mit der Praxis in Westerwelles Ministerium nichts zu tun ... Weiterlesen
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De Maiziere befördert Ausgrenzung der Muslime
Die Debatte um die Ausladung des Islamrates ist unwürdig. Die Gründe gegen den Islamrat sind fadenscheinig. Gilt gegenüber den Personen, gegen die wegen Vorwürfen der Steuerhinterziehung ermittelt wir... Weiterlesen
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Banken vergesellschaften statt den Kredithandel staatlich absichern
Statt die privaten Großbanken endlich an die Kandare zu nehmen, reicht die Bundesregierung ihnen auf Samthandschuhen weiteres Zuckerbrot. Durch staatliche Garantien soll den Banken die Kreditvergabe a... Weiterlesen
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Schnüffelpraxis bei Einbürgerungen muss beendet werden
In der Affäre um die Verschleppung des Einbürgerungsverfahrens der Linken Menger-Hamilton schieben sich nun die Verantwortlichen gegenseitig die Schuld in die Schuhe. Das eigentliche Problem, dass hie... Weiterlesen
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Schröders Ankündigung zur Familienpolitik verheißt nichts Gutes – eine Reform zu einer sozial gerechten Familienpolitik steht aus
Die bisherigen staatlichen Familienleistungen begünstigen Besserverdienende und zementieren so Ungleichheit und soziale Spaltung. Sie gehören deshalb tatsächlich auf den Prüfstand. Aus dem Mund von Fa... Weiterlesen
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Regierung Wulff bekämpft Opposition mit undemokratischen Mitteln
In der Affäre um die Verschleppung des Einbürgerungsverfahrens von Jannine Menger-Hamilton rückt Herr Schünemann nur stückchenweise mit der Wahrheit raus. Erst kannte er den Fall nicht persönlich. Als... Weiterlesen
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Haderthauer spaltet die Gesellschaft
Das ist Unsinn im Quadrat. Haderthauer redet über Sachen, von denen sie nichts versteht. Man darf nicht anfangen, bei der Rente Eltern gegen Nichteltern auszuspielen. Das ist nicht besser als das, was... Weiterlesen
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Vatikan muss Karten auf den Tisch legen
Der Vatikan muss endlich seine Kenntnisse über Missbrauchsfälle in Deutschland umfassend öffentlich machen. Die beinahe täglichen Enthüllungen über weitere Fälle von Missbrauch und Gewalt gegenüber Ki... Weiterlesen
