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Einbürgerungsrecht ist kein Spielfeld für Kalte Krieger
"Der Versuch des niedersächsischen Innenministers, die Opposition mit Hilfe des Verfassungsschutzes zu diskreditieren, ist voll in die Binsen gegangen. Uwe Schünemann ist ein Musterbeispiel des schlec... Weiterlesen
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Von der Leyen macht Politik gegen junge Familien
Frau von der Leyen will heute von ihren früheren familienpolitischen Prioritäten offenbar nichts mehr wissen. Die Ausweitung befristeter Jobs ist einfach nicht vereinbar mit der Förderung von Familien... Weiterlesen
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Demokratischer Sozialismus ist konsequenter Humanismus
Der Philosoph und Sozialpsychologe Erich Fromm konnte sich nicht mit Sozialismus-Theorien und -Praktiken anfreunden, die den humanistischen Ansatz von Karl Marx ignorierten. Seine Kritik galt sowohl d... Weiterlesen
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Gesundheitskommission ist Instrument des Wahlbetrugs
Die Gesundheitskommission ist ein Instrument des Wahlbetrugs. Da sitzen acht Minister an einem Tisch und quatschen herum, obwohl vor der NRW-Wahl gar nichts herauskommen soll. Die Menschen sollen näml... Weiterlesen
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Rechtswidrige Sperrerklärung für VS-Akte - erneute Schlappe für Innenministerium
Mit der Sperrerklärung habe das Innenministerium auf rechtswidrige Weise verhindern wollen, dass vier Seiten seiner Personenakte von einem Gericht geprüft werden, erläutert der Abgeordnete. Er frage s... Weiterlesen
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Fall für den Verfassungsschutzbericht
Diese Forderung ist nichts weiter als der Aufruf zum Verfassungsbruch. Schließlich sieht das Grundgesetz das Sozialstaatsgebot vor, und dieses ist durch die Ewigkeitsklausel geschützt. Aus dem Sozials... Weiterlesen
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SPD springt bei den Vorschlägen zu Hartz IV und Arbeitsmarkt zu kurz
Mit Schröders Agenda Politik hat die SPD verbrannte Erde auf dem Arbeitsmarkt hinterlassen. Mit dem Drehen an ein paar Stellschrauben ist es deshalb nicht getan. Vier Jahre hatte die SPD Zeit Korrektu... Weiterlesen
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Zum Tode von Josef (Jupp) Angenfort
Tief betroffen haben wir die Nachricht über den Tod von Jupp Angenfort aufgenommen. Jupp Angenfort war eine Persönlichkeit, die sich über die Parteigrenzen hinweg um die Aufarbeitung der Nachkriegsges... Weiterlesen
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Agenda 2010 ist Gefahr für den Euro
Schäuble will eine Treibjagd der Spekulanten auf Griechenland, um von der Verantwortung der deutschen Wirtschaftspolitik abzulenken. Jetzt fordern sogar die EU-Mitgliedstaaten ein Ende des deutschen L... Weiterlesen
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Keine Alternative zu verbindlichen Quotenregelungen in der Wirtschaft
Was die Telekom da ankündigt, ist ein erstes kleines Schrittchen in die richtige Richtung. Nötig wären Siebenmeilenstiefel. Die Praxis zeigt, dass es nicht ausreicht, auf Selbstverpflichtungen von Unt... Weiterlesen
