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Jobcenter-Kompromiss muss nachverhandelt werden
Was da jetzt auf dem Tisch liegt, ist kein guter Deal sondern eine Einigung auf dem Rücken der Erwerbslosen. Der Kern des bisher bekannten Kompromisses ist die Ausweitung der Options-Kommunen. Damit w... Weiterlesen
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Kein Fußbreit den Faschisten und Rassisten gilt auch für Duisburg!
DIE LINKE weist die Versuche von Rassisten und Faschisten, Menschen muslimischen Glaubens zu kriminalisieren, zu diffamieren und auszugrenzen, entschieden zurück. Die rassistische Hetze von Pro-NRW un... Weiterlesen
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De Maizière setzt auf Vorurteile statt auf Dialog mit den Muslimen
De Maizière torpediert bewusst den Dialog und fährt eine Strategie des "Teile und Herrsche" gegen die muslimischen Verbände. Sein vorgebliches Dialogangebot an den Zentralrat der Muslime ist vergiftet... Weiterlesen
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Parlamente für Geheimdienste tabu
Dass der Berliner Verfassungsschutz zwischen 2003 und 2005 einen Spitzel im Bundestag installiert hatte, ist ein inakzeptabler Vorgang und ein Skandal. Parlamente müssen für Geheimdienste eine absolut... Weiterlesen
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Merkels nationaler Egoismus gefährdet den Euro
Merkel zögert wieder einmal, wo schnelles Handeln nötig wäre. Der nationale Egoismus der Kanzlerin gefährdet den Euro. Wenn das größte Euro-Land tatenlos daneben steht, während ein kleiner Partner von... Weiterlesen
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Kommunismus-Keule ist billiges und durchsichtiges Wahlkampfmanöver
Die Beobachtung der Partei DIE LINKE durch den nordrhein-westfälischen Verfassungsschutz ist im Allgemeinen wie im Speziellen ein Skandal. Dass Innenminister Wolf die weitere Beobachtung gerade jetzt ... Weiterlesen
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Recht auf Wasser: Millenniumsziel nicht zu erreichen kostet Menschenleben
Trotz der dramatischen Folgen gerade für Frauen und Kinder sind Erfolge auf diesem Gebiet kaum zu verzeichnen. Das Millenniumsziel sieht vor, die Anzahl der Menschen ohne Zugang zu Wasser und Toilette... Weiterlesen
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Regierungspläne noch vor der NRW-Wahl offen legen
Wir brauchen mehr Wahrhaftigkeit in der Regierungspolitik. Die Regierungskoalition muss ihre Pläne in der Finanz- und Sozialpolitik noch vor der NRW-Wahl offen legen. Alles andere ist Wahlbetrug mit A... Weiterlesen
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Jobcenter-Kompromiss ist Einigung auf dem Rücken der Betroffenen
Das ist eine Einigung auf dem Rücken der Betroffenen. Der Kern ist die Ausweitung der Options-Kommunen. Das ist genau der falsche Weg. Das Ergebnis wird ein Flickenteppich der Zuständigkeiten sein. Vo... Weiterlesen
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Zu Guttenberg muss sich umgehend öffentlich erklären
Der Verteidigungsminister kann nicht ernsthaft glauben, dass er die Öffentlichkeit noch einen ganzen Monat hinhalten kann. Zu Guttenberg muss sehr schnell vor der Öffentlichkeit Stellung nehmen und se... Weiterlesen
