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Westerwelle betreibt Heiße-Luft-Politik
"Das ist Heiße-Luft-Politik. Die Sanktionsdrohungen sind schon heute geltendes Recht. Verpflichtende Job-Angebote für Jugendliche sind schon oft versprochen worden, ohne dass etwas passiert ist. Weste... Weiterlesen
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Sellering hat Recht: Wir dürfen uns nicht an Krieg gewöhnen
Ich wünsche mir sehr, dass sich Positionen wie die von Sellering in der SPD durchsetzen. Leider tritt Steinmeier wieder auf die Bremse und warnt vor einem schnellen Abzug. Durch den Tod von sieben deu... Weiterlesen
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Trauer und Mitgefühl
Wir trauern um den Tod der vier Soldaten in Afghanistan. Unser Mitgefühl gehört den Angehörigen der Opfer. Wir fordern alle Abgeordneten des Bundestags, die bisher diesen Kriegseinsatz unterstützt hab... Weiterlesen
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DIE LINKE ist Partei der Einheit
Mit derzeit 78.700 Mitgliedern ist DIE LINKE nach der Mitgliederstärke nach der SPD und den Unionsparteien die viertstärkste Partei in Deutschland. Und sie wächst weiter. Diese Akzeptanz ist ein Beleg... Weiterlesen
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Den Krieg beenden!
Die Feststellung des SPD-Vorsitzenden Sigmar Gabriel, dass das Bundestagsmandat keinen Krieg abdeckt, entspricht auch unserer Auffassung. Die Bundeswehr führt seit 2001 Krieg in Afghanistan. Wir freue... Weiterlesen
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Zu kurz gesprungen
Kommissar Rehn hat völlig Recht, wenn er die wirtschaftlichen Ungleichgewichte als eine Ursache der Schuldenkrise ausmacht. Genau deswegen greift sein Vorschlag zu kurz: Eine Koordination der Haushalt... Weiterlesen
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Massiver Rechtsruck in Ungarn ist besorgniserregend
Mit 52,8 Prozent der abgegebenen Stimmen ist die rechtskonservative Fidesz-Partei von Viktor Orban der eindeutige Sieger bei den Wahlen in Ungarn. Orban dessen erste Amtszeit als Ministerpräsident 199... Weiterlesen
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Bundesregierung täuscht Öffentlichkeit
Die Bundesregierung spielt ein Spiel mit doppelten Karten. Offiziell hieß es bisher, dass erst nach den Ergebnissen der Steuerschätzung im Mai Aussagen zur Steuer- und Haushaltspolitik möglich seien. ... Weiterlesen
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Merkel trägt Verantwortung für den Tod der Soldaten
Die Teilnahme von Kanzlerin Merkel ist heuchlerisch. Die Bundeskanzlerin trägt die Verantwortung für den Tod der drei Soldaten. Denn sie schickte sie nach Afghanistan obwohl sie wusste, dass sich die ... Weiterlesen
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Das Jahr 2010 zum Meilenstein für Abrüstung machen!
Am heutigen Donnerstag wurde das Folgeabkommen zur Atomwaffenabrüstung START II zwischen US-Präsident Barack Obama und dem Präsidenten Russlands, Dmitri Medwedew, in Prag unterzeichnet. Damit ist der ... Weiterlesen
