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Der Verfassungsschutz wird als fünfte Kolonne der CDU missbraucht
Die Überwachung der Partei DIE LINKE durch den Verfassungsschutz ist parteipolitisch motiviert, undemokratisch und verfassungswidrig. Herr Fromm macht sich als Beamter zum Handlanger der CDU. Der Vers... Weiterlesen
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Politikwechsel ist an SPD und Grünen gescheitert
Der Politikwechsel in Nordrhein-Westfalen ist an SPD und Grünen gescheitert. Das waren keine echten Sondierungen sondern nur Scheinverhandlungen. Die DDR existiert seit 20 Jahren nicht mehr. Dass sie ... Weiterlesen
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Die Kanzlerin verteilt ungedeckte Schecks, die sehr schnell platzen werden
Frau Merkel wirbt mit ungedeckten Schecks für eine Zustimmung zum 750-Milliarden-Euro-Rettungspaket. Das Versprechen der Kanzlerin eine Finanzmarktsteuer einzuführen, hat sie an die Bedingung geknüpft... Weiterlesen
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DIE LINKE verurteilt den Brandanschlag auf die Synagoge in Worms
DIE LINKE verurteilt den Anschlag auf die jüdische Synagoge. Jüdinnen und Juden müssen in Deutschland ohne Angst leben und ihre Religion ausüben können. Dies ist leider immer noch nicht selbstverständ... Weiterlesen
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Die Kleinen für die Großen bluten lassen
Die Milliarden, die zur Rettung der Banken und Vermögenden eingesetzt werden, sollen den kleinen Leuten aufgebrummt werden. Wie die wirtschaftliche Erholung erreicht werden soll, wenn man die Binnenna... Weiterlesen
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Am Sozialen darf nicht gespart werden
Der Sozialverband VdK hat Recht. Am Sozialen darf nicht weiter gespart werden. Wenn wir jetzt am sozialen Frieden sparen, wird uns das später teuer zu stehen kommen.... Weiterlesen
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Gratulation für Michael Sommer und die neugewählte DGB-Führung
Wir gratulieren Michael Sommer zu seiner Wiederwahl. Sein überragendes Ergebnis ist ein Ausdruck der Geschlossenheit der im DGB zusammengeschlossenen Gewerkschaften. Wir gratulieren der gesamten neuge... Weiterlesen
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Verhandlungen bringen mehr als Sanktionen und Kriegsdrohungen
Das Abkommen zwischen dem Iran, Brasilien und der Türkei über den Austausch von Uran zur Herstellung von Brennstäben im Ausland ist ein wichtiger Schritt, den so genannten Atom-Streit nicht weiter esk... Weiterlesen
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Innenminister De Maizière blockiert die Debatte über steigende Islamfeindlichkeit
Innenminister Thomas De Maizière (CDU) torpedierte den Dialog - nicht die muslimischen Verbände. De Maizières Entscheidung, auch bei der zweiten Islamkonferenz die Debatte über „Terrorismus und Extrem... Weiterlesen
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Kanzlerin allein in Europa
Frau Merkel muss ihrem Finanzminister für das Treffen der Finanzminister der Eurogruppe grünes Licht für eine europäische Finanztransaktionssteuer geben. Die Kanzlerin hat sich wieder ins europäische ... Weiterlesen
