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16 Millionen Menschen sind arm oder ausgegrenzt, Jamaika verspricht soziale Kälte auf tropischer Insel
Auch das Statistische Bundesamt stellt damit den vergangenen Bundesregierungen damit im wahrsten Sinne des Wortes ein Armutszeugnis aus. 16 Millionen Menschen leiden unter Armut oder sozialer Ausgrenz... Weiterlesen
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Paradise Papers: Deutsche Banken im Casino - LINKE fordert Aufklärung und Gesetzesverschärfungen
Wir brauchen dringend Aufklärung darüber, wie weit deutsche Banken systematischen Gesetzesbruch begehen, wie es aus den "Paradise Papers" hervorgeht. Doch bei dem jetzigen Tempo der Jamaika-Sondierung... Weiterlesen
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Paradise Papers: LINKE fordert Finanzpolizei
Die Paradise Papers zeigen erneut, dass die Reichen und Konzerne offensichtlich in ihrer eigenen Parallelgesellschaft leben, in der Steuerhinterziehung an der Tagesordnung ist. Die zuständigen Behörde... Weiterlesen
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Tansania darf Boden des demokratischen Rechtsstaates nicht verlassen
Die Europäische Linke warnt vor der antidemokratischen Entwicklung in Tansania. Seit seiner Wahl zum Präsidenten Tansanias 2015 agiert John Magufuli zunehmend antidemokratisch. Anfang dieses Jahres ve... Weiterlesen
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Alle Zeichen stehen auf Rot bei der schwarzen Ampel
Die Vertreter von CDU/CSU, FDP und Grünen liefern seit Wochen ein denkwürdiges Schauspiel ab. Wenn das so weitergeht, droht unserem Land eine Koalition der großen Leerstelle statt eine entscheidungsbe... Weiterlesen
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Landwirtschaft und Verbraucherschutz auf Jamaika? Wieder keine Ergebnisse bei Sondierungsgesprächen
Grüne, FDP, CDU und CSU konnten sich auch in Sachen Landwirtschaft und Verbraucherschutz nur auf äußerst unverbindliche und allgemeine Absichtserklärungen einigen. Man wolle weniger Chemie in der Land... Weiterlesen
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Altersarmut im Osten betrifft zukünftig jeden Dritten
Es ist unfassbar, dass in einem der reichsten Länder der Welt der Lohn für eine lange und oft entbehrungsreiche Erwerbsbiographie für immer mehr Menschen Altersarmut und Ausgrenzung sein wird. Dabei w... Weiterlesen
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Ausdruck der zugespitzten Situation
Trotzdem: Die Loslösung Kataloniens ohne Zustimmung Spaniens verletzt nicht nur die spanische Verfassung, sondern auch die territoriale Integrität Spaniens und damit das Völkerrecht. Die katalanische ... Weiterlesen
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Jamaika ist zerstritten, schwach und perspektivlos
Jamaika wird eine zerstrittene und schwache Regierung mit einer geschwächten Kanzlerin, die Politik für die Reichen und Besserverdienenden macht. Die Muskelspiele und das Nachtreten der Beteiligten be... Weiterlesen
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Mit Zwang nicht durchsetzbar
Mit der Aktivierung von Artikel 155 der spanischen Verfassung hat die Regierung Rajoy eine faire Lösung des Katalonienkonflikts in noch weitere Ferne gerückt. Dieser Artikel wurde seit dem Ende der Fr... Weiterlesen
