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  1. Presseerklärungen

    Der Gesetzentwurf über die Herdprämie gehört in die Tonne. Die schwarz-gelbe Regierungskoalition muss spätestens nach den aktuellen Umfrageergebnissen zum Betreuungsgeld endlich zur Kenntnis nehmen, d... Weiterlesen

  2. Presseerklärungen

    In den letzten Jahren stieg die Arbeitsintensivierung und Leistungsverdichtung - in immer weniger Zeit muss immer mehr geleistet werden. 10 bis 15 Prozent der Beschäftigten in Deutschland sind ausgebr... Weiterlesen

  3. Presseerklärungen

    Am 26. April 1937 bombardierte die faschistische Legion Condor die baskische Stadt Guernica. Die Wehrmacht griff auf direkten Befehl Hitlers in den spanischen Bürgerkrieg gegen die rechtmäßig gewählte... Weiterlesen

  4. Presseerklärungen

    Das Berliner Hartz-IV-Urteil ist ein Meilenstein und eine Ohrfeige für die ganz große Koalition, die vor einem Jahr sehenden Auges einen verfassungswidrigen Regelsatz beschlossen hat. Das Berliner Soz... Weiterlesen

  5. Presseerklärungen

    Viele grundsätzliche Kritikpunkte des Sozialgerichts hat die LINKE während der Gesetzgebung zu den neuen Regelbedarfen immer wieder vorgetragen. Nun haben Sozialrichter diese Kritiken bestätigt. CDU/C... Weiterlesen

  6. Presseerklärungen

    Die somalische Bevölkerung wird die Bundeswehr - wie alle anderen ausländischen Truppen - als Agressor wahrnehmen. Die Mandatserweiterung ist eine Kriegserklärung an die somalische Zivilbevölkerung. U... Weiterlesen

  7. Presseerklärungen

    Politik ist immer noch eine Männerdomäne. DIE LINKE will dies ändern und öffnet deshalb morgen wieder die Bundesgeschäftsstelle für 20 politikinteressierte Mädchen im Alter von 12 bis 16 Jahren. Wir m... Weiterlesen

  8. Presseerklärungen

    Union und FDP können sich offenbar nur auf Kosten der Ärmsten einigen. Aus einem Anachronismus wird eine empörende Ungerechtigkeit. Die Mittel, die für das Betreuungsgeld verschwendet werden, fehlen f... Weiterlesen

  9. Presseerklärungen

    Es ist eine absolute Selbstverständlichkeit, dass der Innenminister alle Beweise für ein Verbotsverfahren gegen die NPD sorgfältig prüft. Wenn ein Innenminister allerdings schon im Vorfeld Zweifel am ... Weiterlesen

  10. Presseerklärungen

    Die Aufstockung durch Hartz IV ist staatlich subventioniertes Lohndumping. Prekarisierte Beschäftigungsverhältnisse führen dazu, dass die Arbeitslosenversicherung versagt. Wir brauchen einen Lohn, von... Weiterlesen