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Schulz' Flirt mit der FDP
In der Union mehren sich die Stimmen, die eine Neuauflage der Koalition mit der FDP auch im Bund anstreben. Die Menschen im Land werden sich noch mit Grausen an die Jahre zwischen 2009 und 2013 erinne... Weiterlesen
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EuGH schafft höhere Hürden für Freihandel
Der EuGH hat dem Gutsherrendenken der EU-Kommission bei den Freihandelsabkommen einen Riegel vorgeschoben. Die Abkommen müssen einem breiten demokratischen Prozess in allen Ländern unterworfen werden,... Weiterlesen
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Steuereinnahmen in die Pflege investieren
Wie man der Steuerschätzung des Bundesfinanzministers entnehmen konnte sind die Staatskassen voll, allein in diesem Jahr gibt es ein Plus von rund acht Milliarden Euro, und nun muss das Geld den Mensc... Weiterlesen
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Stoltenberg trifft Merkel
Ich warne ausdrücklich davor, der Forderung Trumps, zwei Prozent des BIP in Militärausgaben zu investieren, nachzukommen. Es ist bis dato immer noch nicht geklärt, warum die NATO finanziell aufrüsten ... Weiterlesen
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EuGH erklärt Europäische Bürgerinitiative "STOP TTIP" für zulässig
Das EuGH-Urteil ist ein großartiger Erfolg der "Stop TTIP"-Bürgerausschusses, der gegen die Kommissionsentscheidung geklagt hatte. Damit wurden die Türen für eine direkte Mitentscheidung der Bürgerinn... Weiterlesen
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Linker Widerstand gegen Macrons neoliberalen Kurs, um Le Pen dauerhaft den Boden zu entziehen
Die französische Bevölkerung hat glücklicherweise mit sehr großer Mehrheit verhindert, dass mit Le Pen eine Rechtsextremistin und Rassistin in den Elysee-Palast einzieht, was eine Katastrophe bedeutet... Weiterlesen
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Europa gegen Faschismus und Nationalismus verteidigen
Der 8. Mai ist der Jahrestag der Befreiung vom Faschismus. Er markiert das Ende des Zweiten Weltkrieges, des Vernichtungskrieges im Osten, der Shoa und der Verfolgung und Ermordung von Roma und Sinti,... Weiterlesen
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Wird auch "Hoffnungsträger" Macron mit seinen Ideen für eine europäische Investitionspolitik an Schäubles kurzer Leine gehen müssen?
Halb Europa atmet auf. Auch wenn die vielen WählerInnen für Le Pen ein weiteres Alarmzeichen sind, konnte eine rechte Präsidentschaft in einem der zentralen Mitgliedsstaaten und damit eine existentiel... Weiterlesen
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Frankreichwahl ist Alarmzeichen für Europa
Auch nach dieser Wahl bleibt es dabei: Eine Politik des unsozialen Weiter-So, wie sie Merkel und Schäuble vertreten, zerstört Europa. Auch der von Macron geplante Sozialabbau und weitere Angriffe auf ... Weiterlesen
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Bundestagswahl wird Abstimmung über die Wiederherstellung des Sozialstaats und den Stopp der Aufrüstung
Nur eine Stimme für die DIE LINKE ist eine Stimme gegen das Weiter-So und für eine grundlegend veränderte Politik in Deutschland: für ein Leben in sozialer Sicherheit, für ein Ende der Aufrüstung und ... Weiterlesen
