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Das Grüne Herz schlägt rechts
Schleswig-Holstein zeigt, wo das Grüne Herz derzeit schlägt, nämlich rechts. Das bedeutet Stillstand für das Bundesland im Hohen Norden und sendet ein wichtiges Signal für die Bundestagswahl: Die Koal... Weiterlesen
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Trauer um die Opfer von Manchester
Wir sind traurig und zutiefst erschüttert über die furchtbaren Ereignisse in Manchester. Unsere Anteilnahme gilt den Freunden und Familien der Opfer dieses Angriffs. Die Hintergründe des Anschlags müs... Weiterlesen
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Bundeswehr aus Incirlik abziehen und Zusammenarbeit mit Despoten Erdogan beenden
"Die Bundeswehr ist eine Parlamentarier und keine Regierungsarmee. Wir entscheiden und nicht die Bundesregierung. Die Bundeswehr hat in der Türkei nichts zu suchen. Es ist absurd, wenn deutsche Soldat... Weiterlesen
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Einigung der Koalition macht Abzocke der Autofahrer möglich
"Die Bundesregierung täuscht die Öffentlichkeit, wenn sie behauptet, dass mit den vorliegenden Grundgesetzänderungen die Privatisierung der Autobahnen verhindert wird. Genau das soll die Grundgesetzän... Weiterlesen
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Privatisierung der Autobahnen muss ausgeschlossen sein!
Bund und Länder haben Ende 2016 vereinbart, dass der Bund künftig allein für die Bundesautobahnen zuständig sein soll. Dies hatte Finanzminister Schäuble zur Bedingung für den 9,5 Milliarden-Euro- Zus... Weiterlesen
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Vorsicht Schulz: Die Sozialpolitik der SPD wagt keinen Aufbruch
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Eine Sozialkarte für Wiesbaden
In der Stadtverordnetenversammlung am kommenden Donnerstag will die Fraktion L&P mit einem Antrag die Einführung einer stadtweiten Sozialkarte erreichen. Diese soll für Haushalte mit geringem Einkomme... Weiterlesen
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Freilassung von Whistleblower Chealsea Manning
Um mich den Worten des Vietnam-Whistleblowers Daniel Ellsberg anzuschließen: die Freilassung von Chelsea Manning ist ein „Geschenk an die Welt“. Sie beweist, dass Whistleblower wie Daniel Ellsberg, Ch... Weiterlesen
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Zum Internationalen Tag gegen Homosexuellenfeindlichkeit
Ich bin erst dann zufrieden, wenn wir den 'Internationalen Tag gegen Homosexuellenfeindlichkeit, Transphobie und Biphobie' aus dem Kalender streichen können. Der Anlass für diesen Tag war der Beschlus... Weiterlesen
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Autobahnprivatisierung muss endgültig vom Tisch
"Es ist ein Skandal, dass die Bundesregierung die Neuordnung der Bund-Länder-Finanzen missbrauchen will, um darin die Grundlage für eine Privatisierung der Autobahnen zu verstecken. Eine solche Privat... Weiterlesen
