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Keine Militarisierung der Kieler Woche durch die sogenannte Kiel Conference
<"Das Volksfest 'Kieler Woche' als Kulisse für eine Kriegskonferenz zu benutzen, ist ein weiterer Akt im Bestreben eine neue Militarisierung der deutschen Politik zu etablieren. Anstatt dass sich NATO... Weiterlesen
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EU-Militäreinsatz gegen Schleuser völkerrechts- und verfassungswidrig
Der in drei Phasen eingeteilte Militäreinsatz ist eine Schande für die EU und zudem völkerrechts- und verfassungswidrig. So bedarf es für einen solchen Einsatz an der libyschen Küste eines UN-Mandats ... Weiterlesen
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20. Juni - Signal gegen Menschenfeindlichkeit und Rassismus setzen!
Am 20. Juni, dem internationalen Weltflüchtlingstag und dem Beginn der weltweiten Griechenland-Solidaritätswoche, wollen wir öffentlich auf den Straßen Berlins ausrufen: Diese EU agiert nicht in unser... Weiterlesen
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Zur Rolle des Militärs in Griechenland und der Debatte um Etatkürzungen
Nick Malkoutzis, stellvertretender Chefredakteur der englischen Ausgabe der konservativen Tageszeitung Kathimerini schreibt in einem Gastbeitrag in der ZEIT , "niemand sollte glauben, dass die Militär... Weiterlesen
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Wahl in der Türkei: Linke gewinnen deutlich – aber Gefahren bleiben
In der Türkei ist etwas passiert, das vor einigen Monaten undenkbar gewesen wäre: Erdogan und seine Partei der Gerechtigkeit und Entwicklung (AKP) verloren nach 13 Jahren nicht nur die Wahl, sondern a... Weiterlesen
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Linksfraktion Pirmasens: Eingeschränkter Zugang zur ärztlichen Versorgung soll aufgehoben werden
Dazu erklärt der Vorsitzende der Linksfraktion Pirmasens, Frank Eschrich: „Der Zugang von Flüchtlingen zu medizinischer Versorgung findet bisher nur eingeschränkt und mit bürokratischen Hürden statt. ... Weiterlesen
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Beschämend!
Mehr als 60 Millionen Menschen sind auf der Flucht. Damit sind so viele Flüchtlinge wie noch nie unterwegs, um Schutz und Aufnahme zu finden. Die CSU hat wenige Tage vor dem Weltflüchtlingstag am 20. ... Weiterlesen
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"Sigmar, hör die Signale"
Riexinger weiter: "TTIP muss gestoppt werden – Sigmar Gabriel offenbar auch. Beim Kleinen Parteitag der SPD werden ihm die Mitglieder das dicke Fell über die Ohren ziehen. Ob bei der Europapolitik, be... Weiterlesen
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CSU-Generalsekretär Scheuer: Der Lümmel von der ersten Bank
Andreas Scheuer hat sich im Ton vergriffen – das ist nichts Neues, gehören derartige Verhaltensauffälligkeiten doch seit Jahrzehnten zur Stellenbeschreibung von CSU-Generalsekretären. Einer demokratis... Weiterlesen
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Soziale Berufe müssen aufgewertet werden
Erziehungs- und Sozialarbeit, Pflege und Fürsorge werden in dieser reichen Gesellschaft unterbewertet. DIE LINKE unterstützt ausdrücklich die Streiks der Beschäftigten in den Sozial- und Erziehungsber... Weiterlesen
