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Fall für den Verfassungsschutzbericht
Diese Forderung ist nichts weiter als der Aufruf zum Verfassungsbruch. Schließlich sieht das Grundgesetz das Sozialstaatsgebot vor, und dieses ist durch die Ewigkeitsklausel geschützt. Aus dem Sozials... Weiterlesen
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"Hartz"-Korrektur der SPD unglaubwürdig ohne Personalwechsel
Wenige Wochen vor der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen hat die SPD-Spitze einige vorsichtige Korrekturen an Hartz-IV angekündigt, die allerdings im September erst noch von einem Bundesparteitag bes... Weiterlesen
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SPD springt bei den Vorschlägen zu Hartz IV und Arbeitsmarkt zu kurz
Mit Schröders Agenda Politik hat die SPD verbrannte Erde auf dem Arbeitsmarkt hinterlassen. Mit dem Drehen an ein paar Stellschrauben ist es deshalb nicht getan. Vier Jahre hatte die SPD Zeit Korrektu... Weiterlesen
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Zum Tode von Josef (Jupp) Angenfort
Tief betroffen haben wir die Nachricht über den Tod von Jupp Angenfort aufgenommen. Jupp Angenfort war eine Persönlichkeit, die sich über die Parteigrenzen hinweg um die Aufarbeitung der Nachkriegsges... Weiterlesen
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Agenda 2010 ist Gefahr für den Euro
Schäuble will eine Treibjagd der Spekulanten auf Griechenland, um von der Verantwortung der deutschen Wirtschaftspolitik abzulenken. Jetzt fordern sogar die EU-Mitgliedstaaten ein Ende des deutschen L... Weiterlesen
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Keine Alternative zu verbindlichen Quotenregelungen in der Wirtschaft
Was die Telekom da ankündigt, ist ein erstes kleines Schrittchen in die richtige Richtung. Nötig wären Siebenmeilenstiefel. Die Praxis zeigt, dass es nicht ausreicht, auf Selbstverpflichtungen von Unt... Weiterlesen
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"Nüchtern betrachtet ist viel zu tun"
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Ein breites Feld von Themen
Guten Tag, meine Damen und Herren, der Geschäftsführende Vorstand hat heute schon um 9.00 Uhr getagt und zuvor schon der Fraktionsvorstand. Es wird also eine sehr intensive Woche durch die Haushaltswo... Weiterlesen
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Reform der Eurozone statt Depression in Griechenland
Die EU verordnet eine zweite Wirtschaftskrise. Der griechische Staat und die Bevölkerung sollen sparen. Als Belohnung soll Athen Kredite erhalten. Diese Strategie überzeugt nicht. Erst gräbt die EU ei... Weiterlesen
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"Auch Regierung kann Mist sein"
