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  1. Sonstiges

    Klingt das wirklich so verrückt?

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  2. Presseerklärungen

    Das Rentensystem muss stabil und verlässlich sein

    Sigmar Gabriel geht einen mutigen Weg! Die Aufarbeitung der Regierungszeit ist für die SPD ein schmerzlicher Prozess. Die Rentenkürzungen waren ein Hauptgrund für die Niederlage der SPD bei der letzte... Weiterlesen

  3. Presseerklärungen

    Ode an den Urlaub

    Wer solche Vorschläge unterbreitet ist ganz offensichtlich urlaubsreif oder er möchte durch die Hintertür eine weitere Gehaltskürzung durchsetzen. Dieser Einschnitt hätte zur Folge, dass ein Beschäfti... Weiterlesen

  4. Presseerklärungen

    Sofortiger Baustopp - Gespräche statt Gewalt

    Wer mit Polizeigewalt ein Projekt gegen den erklärten Mehrheitswillen der Bevölkerung durchsetzt, gefährdet die Demokratie. Wenn die Befürworter von Stuttgart 21 CDU, SPD und FDP weiter versuchen das ... Weiterlesen

  5. Presseerklärungen

    Sozialtarife statt Abzocke bei Energiepreisen

    In Leipzig und vielen anderen Städten explodieren die Strompreise. Doch die Kanzlerin informiert sich nicht auf ihrer PR-Energie-Reise über die Situation der Menschen, die nicht mehr wissen, wie sie i... Weiterlesen

  6. Presseerklärungen

    Existenzminimum darf nicht vom Gutdünken der Wirtschaft abhängen

    Das Bundesverfassungsgericht hat die Bundesregierung beauftragt, bei der Neuberechnung der Regelsätze, sicherzustellen, dass jedes Kind und jeder Erwachsen ein menschenwürdiges Existenzminimum bekommt... Weiterlesen

  7. Presseerklärungen

    Zum Tod von Sepp Daxenberger

    Mit Bestürzung und tiefer Trauer haben wir vom Tod von Sepp und Gertraud Daxenberger erfahren. Wir möchten den Kindern und Verwandten sowie politischen Weggefährten bei Bündnis 90 / Die Grünen Bayern ... Weiterlesen

  8. Presseerklärungen

    Humanitäre Hilfe statt Kriegseinsätze

    Die humanitäre Hilfe der Bundesregierung für Pakistan sind Peanuts im Vergleich zu den Ausgaben für den Krieg in Afghanistan. Die Bundesregierung hat Pakistan Soforthilfe erst von einer Million Euro, ... Weiterlesen

  9. Presseerklärungen

    Eine Regierungskommission gegen Altersarmut ist überflüssig

    Warum bildet die Bundesregierung für bestimmte Probleme erst eine Kommission und warum kann sie andere Probleme ohne weiteres an einem Wochenende klären? Diese Frage ist einfach zu beantworten: Regier... Weiterlesen

  10. Presseerklärungen

    Steuermehreinnahmen nutzen, um soziale Gerechtigkeit wiederherzustellen

    Steuermehreinnahmen nutzen, um soziale Gerechtigkeit wiederherzustellen Anstatt mit einer Placebo-Steuerreform ein Trostpflaster an die FDP zu verteilen, sollte die Kanzlerin die erwarteten Steuermehr... Weiterlesen

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