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EZB überschreitet ihr Mandat - ELA Entscheidung rechtswidrig
Die griechische Regierung hat nach dem Referendum über weitere Kürzungen nicht nur ein eindeutiges Mandat der Bevölkerung gegen die wirtschaftlich unproduktive Kaputtsparpolitik, sondern auch die Unte... Weiterlesen
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Nach dem griechischen Referendum: Brückenprogramm oder Chaosstrategie
Das Ergebnis des Referendums in Griechenland ist deutlicher ausgefallen, als zu erwarten war, hat aber auch gezeigt, dass das Land tief gespalten ist. Zwar haben über 61 Prozent für die Beendigung der... Weiterlesen
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Korken können weiter knallen
Die GroKo fasst reiche Erben weiterhin mit Samthandschuhen an. Die zaghaften Vorschläge von Bundesfinanzminister Schäuble wurden unter lautem Getöse von Unternehmerlobby und deren politischen Repräsen... Weiterlesen
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Wer viel hat, dem wird gegeben
Beschäftigte mit geringem Einkommen erhalten lediglich 7 Prozent der Riester-Fördergelder, während mehr als eine Milliarde Euro an Beschäftigte ausgezahlt wurden, die mehr als 60.000 Euro netto im Jah... Weiterlesen
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LINKE&PIRATEN gegen Investitionsstopp an Schulen
Bei den gestoppten Investitionen handelt es sich um dringend erforderliche Reparaturen an Dächern, Heizungs- und Sanitäranlagen, um Brandschutz- und Sicherheitsmaßnahmen sowie kapazitätserweiternde Ba... Weiterlesen
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JA zu Europa - NEIN zu Merkels giftiger Politik
Es bestehe kein Zweifel daran, dass Griechenland im Euroraum bleibe. Riexinger weiter: "Trotz eines enormen Drucks von außen haben diejenigen, die seit Jahren unter den Folgen der Sparpolitik leben un... Weiterlesen
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Erste Einschätzung des Bielefelder Parteitages
Aus welchen Gründen auch immer sind wesentliche Probleme der Strategie, der aktuellen Politik und der weiteren Entwicklung der Partei offen geblieben bzw. gegensätzlich in den Raum gestellt worden. De... Weiterlesen
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IWF plädiert für Schuldenschnitt – Merkel juckt das nicht.
Bernd Riexinger, Vorsitzender der Partei DIE LINKE: Die Syriza-Regierung verhandelte vergangene Woche bis zum Schluss, doch von Schuldenschnitt oder wenigstens einer Umschuldung wollten die Geldeintre... Weiterlesen
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Asylrechtsverschärfung: schlicht widerwärtig!
Kurz vor der Sommerpause hat der Bundestag am gestrigen Abend gravierende Änderungen beim Bleiberecht beschlossen. Minimalen Erleichterungen für Flüchtlinge, z.B. beim Erhalt einer Aufenthaltsgenehmig... Weiterlesen
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Links macht mobil: Bahn nach Schlichtung wieder in Bewegung
Lohnsteigerungen, mehr Personal und eine Reduzierung der Arbeitszeit - mit dem Ergebnis der Schlichtung hat die Lokführergewerkschaft GDL viel erreicht. Der Thüringer Ministerpräsident Bodo Ramelow (L... Weiterlesen
