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Glänzender Wahlkämpfer
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Bundesregierung trägt Mitschuld an dramatischer Zuspitzung in Griechenland
Ich bin erschüttert über die Zuspitzung der Lage in Griechenland. Die Botschaft des Bank Runs ist eindeutig: Die Griechinnen und Griechen erwarten von Europa nichts mehr und wollen wenigstens ihre Eur... Weiterlesen
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Die Antwort auf Sturheit heißt Streik
Die Arbeitgeber in der der Metall- und Elektroindustrie werden wohl nur mit Streiks zur Vernunft kommen. Über die Lohnerhöhungen wurde dem Vernehmen nach noch gar nicht gesprochen. Die Arbeitgeber sch... Weiterlesen
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Blockupy Frankfurt: Recht auf Versammlungsfreiheit durchsetzen
Wir nehmen die Entscheidung des Verwaltungsgerichtes Hessen, die Verbote von Veranstaltungen im Rahmen der Blockupy-Proteste zu bestätigen, nicht hin. Gemeinsam mit dem Bündnis "Blockupy Frankfurt" we... Weiterlesen
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Klaus Ernst: Lafontaine ist "wirklich die allerbeste Lösung"
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Schützt die Demokratie, nicht die Banken!
Wenn sie heute die Verbote und das Urteil des Verwaltungsgerichts befürworten, sind sie mit dafür verantwortlich, wenn morgen noch mehr Bürgerrechte den Interessen von Banken und Finanzkapital geopfer... Weiterlesen
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Für das uneingeschränkte Grundrecht auf Versammlungsfreiheit!
Ich unterstütze den Aufruf des Komitees für Grundrechte und Demokratie "Für das uneingeschränkte Grundrecht auf Versammlungsfreiheit!" Es kann nicht sein, dass Kundgebungen, Mahnwachen und Demonstrati... Weiterlesen
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Demoverbot in Frankfurt - Demokratieabbau durch Fiskalpakt wirft Schatten voraus
Christine Buchholz weiter: "Es ist ein Skandal, wie die Frankfurter Stadtregierung alle Register zieht, um unseren Protest im Vorfeld zu diskreditieren und kriminalisieren. Der Demokratieabbau durch d... Weiterlesen
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Vorratsdaten helfen nicht bei Strafermittlungen
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Auf die Zerstörung des Sozialstaats folgt die Zerstörung der Demokratie
Über viele Monate haben die Occupy-Camper friedlich vor der Europäischen Zentralbank ihren Protest mit kreativen Aktionen zum Ausdruck gebracht. Mehrfach haben sie gemeinsam mit Bündnispartnern friedl... Weiterlesen
