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Verwaltungsgericht verbietet Zivilcourage
Dass Nazis durch Bad Nenndorf marschieren dürfen, ist empörend. Dass dagegen nicht protestiert werden darf, ist ein Skandal! Das Verwaltungsgericht Hannover verbietet damit Zivilcourage. Ich frage mic... Weiterlesen
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"Flugaffäre" Klaus Ernst - Wie kam der Spiegel an Ernsts Terminkalender?
Zwischen dem "Spiegel" und der Linkspartei herrscht dicke Luft. Wieder einmal. Im vergangenen Jahr hatte das Nachrichtenmagazin eine angebliche Affäre Oskar Lafontaines öffentlich gemacht. Diesmal geh... Weiterlesen
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Die Steuerzahler alimentieren Niedriglöhne
Wenn die Bundesregierung den Unternehmen weiterhin derartig hemmungslos Steuergelder hinterher wirft, da sie einen Mindestlohn verweigert, stellt dies einen eklatanten Missbrauch von Sozialleistungen ... Weiterlesen
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Von der Leyen will Rente ab 67 um jeden Preis
Frau von der Leyen will die Rente ab 67 um jeden Preis durchsetzen, deshalb versucht sie die Situation von Älteren auf dem Arbeitsmarkt - wider besseres Wissen - schönzureden. Die Zahlen, mit denen di... Weiterlesen
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Großteil der Naturkatastrophen ist hausgemacht
Den vom Hochwasser betroffenen Menschen in Sachsen und Brandenburg spreche ich mein Mitgefühl aus und hoffe gleichzeitig, dass ihnen von Seiten der Behörden und der Politik vor Ort schnell und unbürok... Weiterlesen
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"Porsche ist nichts für mich"
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Rente ab 67 ist sozialpolitisch und arbeitspolitisch widersinnig
Herzlich willkommen, meine Damen und Herren, ich möchte heute gern zu drei Punkten Stellung nehmen, mich zu drei Themen äußern. Erstens zur aktuellen Diskussion um die Rente ab 67, insbesondere, was d... Weiterlesen
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Finger weg vom Personal
„Wer jetzt mit dem Rotstift spielt, zahlt später einen höheren Preis“, meint der Kreistagsabgeordnete. Außerdem würde ein kurzer Blick auf den Taschenrechner zeigen, „dass die mögliche maximale Einspa... Weiterlesen
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Recht der Räte muss gestärkt werden – Einrichtung eines Kontrollausschusses ermöglichen
Der Verwaltungsausschuss solle künftig die Möglichkeit haben, bei bestimmten Vorfällen oder Anlässen einen Kontrollausschuss einzurichten. Dieser Ausschuss ist dann befugt, den Oberbürgermeister einge... Weiterlesen
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Abschaffung der Investitionszulage Ost löst nicht die Probleme des Westens
Immer wieder beschweren sich Politiker aus den alten Ländern und Kommunen über die Investitionszulage Ost, über den Solidaritätszuschlag oder über den Solidarpakt. Diese Kritik ist nur so zu verstehen... Weiterlesen
