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Steinmeier trägt Mitschuld an drohendem Sozialabbau
Die logische Konsequenz des Steuersenkungswahns bei Union und FDP ist Sozialabbau. Steinmeier selbst trägt gewaltige Mitschuld an dem drohenden Sozialabbau. Er hat keinen Gestaltungsraum und bewirbt s... Weiterlesen
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DIE LINKE erneuert Solidarität mit Präsident Zelaya
Damit eröffnen sich neue Möglichkeiten für eine politische und friedliche Lösung der durch den Putsch verursachten Krisensituation. Dem muss die schnelle und vollständige Rückkehr zur verfassungsmäßig... Weiterlesen
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Worte zur Wahl
In dem Aufruf heißt es: "Unser Land steckt im Strudel einer tiefen Finanz- und Wirtschaftskrise. Zweifel und Ängste haben die Menschen erfasst. Das Vertrauen in das System und seine Lenker ist erschüt... Weiterlesen
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Arbeiten für Kost und Logis?
Die acht großen privaten Pflegeanbieter mit rund 40.000 Beschäftigten treibt wohl die Sorge um, dass die Rendite in Zukunft nicht so hoch ausfallen wird, wenn sie aufgrund der Einführung des gesetzlic... Weiterlesen
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Am letzten Montag vor der Wahl
Statement als Video-Datei Einen schönen guten Tag. Ich will zum Wahlkampf ganz wenige Dinge sagen. Vielleicht zuerst eine Bemerkung, die uns stolz macht: Wir haben unser Wahlkampfspendenziel weit über... Weiterlesen
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Für Frieden, Entspannung und Abrüstung muss man sich täglich einsetzen
Die Notwendigkeit, mit einem Friedenstag zur Stärkung der Ideale des Friedens und zum Abbau von Spannungen und Konfliktursachen beizutragen, ist heute aktueller denn je. Vermutlich werden auch am dies... Weiterlesen
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Steinmeier betreibt unredlichen Wahlkampf
Steinmeier betreibt unredlichen Wahlkampf. Erst macht die SPD Wahlwerbung mit Leuten, die nie ihre Zustimmung dafür gegeben haben, und dann fordert Steinmeier ständig Dinge, die die SPD selbst abgesch... Weiterlesen
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Kein Sprung, aber ein Schritt nach vorn
Wir begrüßen die Entscheidung von Präsident Obama, das von der Bush-Administration verfolgte Projekt des „US-Raketenabwehrschildes“ auf Eis zu legen. Solange der Plan zur Etablierung einer Raketenabwe... Weiterlesen
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DIE LINKE für belebte Haltestellen sowie sichere Busse und Bahnen
„Das kann beispielsweise durch Kioske an den S-Bahnhaltestellen geschehen“, erläutert Müller. „Dort könnten auch Fahrscheine verkauft werden, statt immer nur Automaten aufzustellen.“ Kameras in den Fa... Weiterlesen
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Reiche sollen für die Krise zahlen
Nach den Bundestagswahlen wird es eine dicke Rechnung geben. Nicht nur, dass die Bankenrettungs- und Konjunkturprogramme irgendwie finanziert werden müssen. Die Krise wird sich auch in fallenden Steue... Weiterlesen
