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Finanzierungsanteil des Bundes unzureichend
DIE LINKE unterstützt die Verpflichtung des Bundes und der Länder, den Ausbau von Betreuungsplätzen für Kinder unter drei Jahren massiv voran zu treiben. Wie der jüngste Bildungsbericht bestätigte, be... Weiterlesen
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1,1 Prozent mehr ist real eine Rentenkürzung
Nach Jahren der Stagnation ist jeder Euro mehr Rente ein kleiner Sieg. Aber 1,1 Prozent mehr Rente sind real eine Rentenkürzung. Weil die Preise um drei Prozent steigen, werden die Rentnerinnen und Re... Weiterlesen
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Gefragt ist keine Kosmetik, sondern eine umfassende Bildungsreform
DIE LINKE sieht sich in ihren bildungspolitischen Forderungen durch den gestern vorgestellten Bildungsbericht erneut bestätigt. Jetzt müssen die anderen politischen Akteure endlich Farbe bekennen und ... Weiterlesen
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Große Koalition bringt nichts mehr zustande
Die Ergebnisse der gestrigen Sitzung bestätigen, diese Koalition bringt nichts mehr zustande. Die Einigung auf eine Reform der Kraftfahrzeugsteuer ist nicht mehr als eine technische Entscheidung. Dazu... Weiterlesen
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Geschwindigkeitsmessungen möglich
Unlängst gab es im Stadtrat von Bad Salzungen eine Diskussion darüber, ob es nicht sinnvoll wäre, wenn die Stadt eigene Geschwindigkeitsmessungen durchführen würde. Bisher sind in Thüringen nur Städte... Weiterlesen
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Reparationen und zivile Hilfe statt Milliarden für Militäreinsatz und Truppenaufstockung
Die internationale Geberkonferenz für Afghanistan ist eine große Augenwischerei. Über 90 Prozent der Gelder, die die NATO-Staaten für Afghanistan ausgeben, fließen in den Militäreinsatz. Das ist kein ... Weiterlesen
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Einbürgerungstests sind überflüssig
DIE LINKE lehnt Einbürgerungstests für die Erlangung der deutschen Staatsbürgerschaft ab. Die Bundesrepublik Deutschland ist ein Einwanderungsland und diese Tatsache anzuerkennen, bedeutet eine umfass... Weiterlesen
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Umweltsünde in Bremerhaven geplant
Mit seiner 11,8 ha großen Fläche gilt der Weserportsee als Biotop für zahlreiche Tiere, die hier ihre lebensnotwendigen Bedingungen vorfinden. Sogar die Rohrdommel – sie steht auf der Roten Liste der ... Weiterlesen
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Zurück zur Politik
Die Große Koalition liegt wie Mehltau über dem Land. Nur die Konjunktur und die Fußball-Europameisterschaft überdecken die Risse im Fundament der Großen Koalition. Das Land nimmt Schaden. Es reicht ni... Weiterlesen
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SPD lehnt Anträge zu Sozialtarifen und Stromsperrungen ab
„Die Stadtwerke befinden sich zu 75,1 Prozent in Besitz der Stadt und erwirtschaften jedes Jahr satte Gewinne, deshalb sollten sie auch eine soziale Politik entwickeln“, begründete der Fraktionsvorsit... Weiterlesen
