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Hilfloser Beißreflex statt politischer Auseinandersetzung
Was man im Osten des Landes weiß und nun auch zunehmend in den westlichen Bundesländern begreift: Mit der LINKEN muss man sich politisch auseinandersetzen. DIE LINKE ist eine demokratische Partei und ... Weiterlesen
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Beim Wort nehmen
Nach der Sommerpause wird im Bundestag ein Antrag der LINKEN zur Abstimmung stehen, der eine Erhöhung des Hartz-IV-Regelsatzes beinhaltet. DIE LINKE fordert seit langem eine Erhöhung auf mindestens 43... Weiterlesen
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Pendlerpauschale sofort wiedereinführen
Mit Blick auf sinkende Umfrageergebnisse und die bevorstehenden Landtagswahlen bröckelt die Front derjenigen, die einst eine Kürzung der Pendlerpauschale befürwortet haben. Nach der CSU-Bayern und der... Weiterlesen
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Bürgerrechte verteidigen
Ich fordere das Bundesinnen- und das Justizministerium auf, die Bedenken des Bundesdatenschutzbeauftragten und der Bundestagsopposition ernst zu nehmen und die Einführung des Datenabkommens mit den US... Weiterlesen
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Ein Jahr später und keinen Schritt weiter ...
Vor einem Jahr wurde unter großem Jubel der Nationale Integrationsplan beschlossen. Ein Jahr und 400 Selbstverpflichtungen später kann von Jubel keine Rede mehr sein. Die Bilanz ist mehr als ernüchter... Weiterlesen
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Große politische Verantwortung
Die Europäische Union hat mit dem 13. Juli eine große politische Verantwortung übernommen und in aller Welt große Hoffnungen geweckt. Diese Hoffnungen dürfen nicht enttäuscht werden. Das Anliegen der ... Weiterlesen
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Stärkung der Bürgerrechte statt Kosmetik
Nachdem das Verfassungsgericht die bisherige Umsetzung von Hartz IV im Rahmen der Arbeitsgemeinschaften für verfassungswidrig erklärt hatte, konnten sich die politisch Verantwortlichen bisher auf kein... Weiterlesen
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Weder mehr Soldaten noch Awacs-Einsatz lösen Probleme in der Region
DIE LINKE lehnt einen Einsatz von Awacs-Aufklärungsflugzeugen in Afghanistan ab. Schon jetzt ist Deutschland tief in den Kriegseinsatz verstrickt. Weder mehr Soldaten noch Awacs-Einsätze lösen die Pro... Weiterlesen
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Augen zu und durch?
Bei seiner Ankündigung, die mit dem irischen Ratifizierungs-Nein deutlich gewordene Krise um den Lissaboner EU-Vertrag bis Jahresende lösen zu wollen, hat der neue EU-Ratspräsident nicht erklärt, wie ... Weiterlesen
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Die Worte hör ich wohl ...
Der Vorstoß der SPD ist zu begrüßen, jedoch nicht glaubwürdig. Schließlich war es die damalige rot-grüne Bundesregierung, die trotz gegenteiliger Wahlversprechen keinerlei positive Veränderungen in Ri... Weiterlesen
