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Widerstandsbündnis gegen Röslers Kopfpauschale
Röslers Kopfpauschale ist nicht weniger als der Einstieg in den Ausstieg aus der solidarischen Gesundheitsfinanzierung. Die vorliegenden Pläne bedeuten gerade für die Mitte der Gesellschaft gewaltige ... Weiterlesen
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Vorerst kein/e Kandidatin oder Kandidat der LINKEN für Nachfolge von Horst Köhler
Es ist jetzt zunächst an den größeren Parteien, eine Kandidatin oder einen Kandidaten für die Nachfolge von Horst Köhler zu benennen und auf die anderen Parteien zuzugehen. Wir werden nach Kenntnis un... Weiterlesen
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Staatshilfe für Opel nicht zur Sicherung der Profite, sondern der Arbeitsplätze
Die Bundesregierung muss in ihrer Entscheidung über Staatshilfen für Opel soziale Kriterien bindend mit einbeziehen. Im Gegensatz zum Lenkungsrat darf sie nicht so tun, als ob sie im luftleeren Raum a... Weiterlesen
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Hoffen auf besseres Wetter ersetzt keine Arbeitsmarktpolitik
Der Rückgang der Arbeitslosigkeit ist nicht das Ergebnis einer erfolgreichen Regierungspolitik, sondern hat allein saisonale Gründe. Die offizielle Arbeitslosigkeit von 3,241 Millionen ist weiterhin s... Weiterlesen
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Lohngefälle gesetzlich bekämpfen
Das Lohngefälle zwischen Frauen und Männern in Deutschland ist eine Bankrott-Erklärung für die Arbeitsmarktpolitik der letzten Jahrzehnte. Verglichen mit männlichen Beschäftigten arbeiten Frauen im Sc... Weiterlesen
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Hühnerhaufen
"Es ist keine Regierung, es ist ein Hühnerhaufen, der sich jetzt über den Bundeshaushalt hermacht. Eine Strategie ist nicht zu erkennen. DIE LINKE ist die einzige Partei, die ein klares Sanierungskonz... Weiterlesen
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Mindestlohn wäre selbstfinanzierendes Konjunkturprogramm
Die Spardebatte ist in Wirklichkeit eine Sozialabbau-Debatte. Union und FDP sind sich nur in einem Punkt einig. Sie wollen die Kosten der Krise auf die Geldbeutel der kleinen Leute abwälzen. Die Ratin... Weiterlesen
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Basisumfrage ist Ohrfeige für diese und vorherige SPD-Führung
Die Umfrage zeigt klar und deutlich, dass die SPD-Basis einen anderen Kurs will, als ihn die SPD-Führung verfolgt. Das ist eine Ohrfeige für diese und die vorherige SPD-Führung. Die Vorgänge in NRW ha... Weiterlesen
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FDP-Pläne bedeuten Verfassungsbruch
Die Forderungen der FDP, die Mietkosten bei Hartz IV zu pauschalieren, gefährdet das verfassungsrechtlich garantierte Existenzminimums der Betroffenen. Damit zieht die FDP erneut gegen die Grundrechte... Weiterlesen
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Ziviles Konjunkturprogramm statt Interventionsstreitkräfte
Auf der Einkaufsliste des Verteidigungsministers stehen immer noch Transportflugzeuge, Jagdbomber, Kampf- und Transporthubschrauber, U-Boote, Fregatten, Spionagesatelliten und gepanzerte Fahrzeuge. La... Weiterlesen
