Ergebnisse filtern
-
Test-Urteil: Mangelhaft
Den heute vom Regierungskabinett beschlossenen Einbürgerungstest lehnt DIE LINKE strikt ab. Es ist völlig unerheblich, ob Innenminister Schäuble meint, der Test sei „angemessen“ und „überfordere niema... Weiterlesen
-
Bemühtes Klein-Klein angesichts großer Probleme
Die Kanzlerin redet sich die Realität schön und versucht, sich im Klein-Klein zu sonnen. Ihr heutiger Auftritt erinnerte an die Sendung „Wünsch Dir was“. Ihre Politik ist völlig ohne strategische Idee... Weiterlesen
-
Unsicher, teuer, überflüssig
DIE LINKE fordert, die Pläne für den elektronischen Personalausweis zu beerdigen. Die Einführung ist ein großer Fehler. Der Ausweis wird unsicherer, weil für alle verbindlich ein biometrisches Bild au... Weiterlesen
-
Runder Tisch gegen Rechtsextremismus
Parteipolitische Auseinandersetzungen dürfen nicht auf dem Rücken eines schwer verletzten 13jährigen Mädchens ausgetragen werden. Ich fordere die CDU-Vorsitzende Merkel auf, der hessischen CDU und dem... Weiterlesen
-
Kindergeld sofort erhöhen
Der Bund spart auf Kosten der Kinder. Das ist ein Skandal. Der Bund muss die entstandenen finanziellen Spielräume nutzen, um Familien mit Kindern sofort und deutlich zu entlasten. Ich fordere die Bund... Weiterlesen
-
Pläne des Innenministers beerdigen
Der Fingerabdruck hat im Personalausweis nichts zu suchen. Dabei ist es egal, ob der Fingerabdruck freiwillig abgegeben werden kann oder wie beim Reisepass obligatorisch ist. Die Bundesregierung würde... Weiterlesen
-
Wir werden Bayern verändern
Der Einzug der LINKEN in Landtag entwickelt sich zur entscheidenden Frage im Bayernwahlkampf. Seit Monaten sehen uns die Umfragen stabil im Landtag. Die Menschen in Bayern wollen eine soziale Wende. D... Weiterlesen
-
Schnelle Entlastung der Pendler notwendig
Pendler fragen nicht nach dem Parteibuch derjenigen, die etwas für ihre Entlastung tun. Mein Eindruck ist: Es gibt im Bundestag längst eine Mehrheit für die Wiedereinführung der alten Pendlerpauschale... Weiterlesen
-
Abstimmen, bis das Ergebnis genehm ist?
Es spricht weder für das Demokratieverständnis noch für die Glaubwürdigkeit des derzeitigen EU-Ratspräsidenten, wenn er quasi aus der hohlen Hand eine zweite Volksabstimmung fordert. Bei seinem für de... Weiterlesen
-
Fauler Kompromiss
Die heute als Erfolg verkaufte Einigung ist wieder ein Formelkompromiss der Koalition, der für DIE LINKE nicht akzeptabel ist. Ohne Festlegung der Höhe eines Mindestlohnes bleibt die Einigung Symbolpo... Weiterlesen
